Das Gebäude des saarländischen Landtages in Saarbrücken  (Foto: picture alliance / Oliver Dietze/dpa)

Keine Direktwahl von Ortsvorstehern

Carolin Dylla   28.08.2019 | 10:53 Uhr

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit dem Vorschlag gescheitert, die Ortsvorsteher in den saarländischen Gemeinden direkt zu wählen. Außerdem berät der Landtag heute unter anderem über einen Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsvorwürfen an der Homburger Uni-Klinik.

Die Abgeordneten von CDU, SPD und Linken stimmten gegen den AfD-Antrag. CDU- und SPD-Fraktion hoben die Bedeutung der Ortsvorsteher für die Gemeinden hervor. Sie seien bereits jetzt die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Zugleich kritisierten sie den hohen Aufwand, der durch Direktwahlen entstehen würde. So müssten etwa bei Todesfällen Neuwahlen stattfinden.

Auf der Tagesordnung des Landtages steht stehen auch die Missbrauchsvorwürfe an der Uniklinik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Fälle politisch aufarbeiten. Er soll unter anderem klären, wie die Landesregierung und die betroffenen Behörden mit den Vorfällen umgegangen sind.

Warum wurden die Angehörigen nicht informiert?

Vor allem soll es um die Frage gehen, weshalb die Angehörigen nicht darüber informiert worden waren. Die Erkenntnisse des Ausschusses sollen auch dazu dienen, Kinderschutzkonzepte zu entwickeln, heißt es in dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen CDU und SPD gemeinsam mit der Linksfraktion einbringen.

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Strengere Regeln bei Ladenöffnungszeiten gefordert

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt dürfte ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU bilden. Sie fordern darin strengere Regeln, was die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen angeht. Die Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, dass Geschäfte an Feiertagen generell nicht öffnen dürfen.

CDU und SPD wollten noch in diesem Jahr einen Entwurf für die entsprechende Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einbringen, heißt es in dem Antrag. Daneben solle auch die Arbeit von beispielsweise Callcentern an Sonn- und Feiertagen zumindest eingeschränkt werden.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 28.08.2019 berichtet.

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