Die Congresshalle in Saarbrücken von oben (Foto: imago/Becker&Bredel)

Vorletzte Landtagssitzung vor der Wahl Ende März

  16.02.2022 | 16:24 Uhr

22 Punkte standen auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch. Unter anderem gab Europaminister Strobel eine Regierungserklärung zur Zusammenarbeit in der Großregion ab. Außerdem wurde Monika Grethel als Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt.

Die Corona-Fallzahlen sind so hoch wie nie zuvor in der Pandemie. Schon seit Wochen schaffen es die Gesundheitsämter nicht mehr, alle Kontaktpersonen der Infizierten abzutelefonieren.

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben deswegen am Mittwoch die Vorschrift zur Kontaktdatennachverfolgung für Gastronomen, Friseure und Veranstalter ersatzlos gestrichen.

Schweigeminute für getötete Polizisten

Zu Beginn der Sitzung haben die Abgeordneten zunächst mit einer Schweigeminute der beiden bei Kusel getöteten Polizisten gedacht, die aus dem Saarland stammten. "Wir alle sind bestürzt, schockiert und tieftraurig", sagte Landtagspräsident Stephan Toscani. Die beiden Beamten seien "durch eine unbegreifliche Gewalttat aus ihrem noch jungen Leben gerissen" worden.

Grethel als Datenschutzbeauftragte wiedergewählt

Als einer der ersten Beschlüsse des Tages hat der Landtag die Datenschutzbeauftragte Monika Grethel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Sie erhielt 42 der 44 abgegebenen Stimmen. Grethel war die einzige Bewerberin. Als Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist sie auch für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Akteneinsicht bei den Behörden zuständig.

Außerdem zog Europaminister Peter Strobel (CDU) in einer Regierungserklärung eine Bilanz der interregionalen Zusammenarbeit in der Großregion. Er betonte die Bedeutung der europäischen Einheit für das Saarland und ging auch auf Herausforderungen für die EU ein.

Live aus dem Landtag (16.02.2022)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 16.02.2022, Länge: 227 Min.]
Live aus dem Landtag (16.02.2022)

Kommunen sollen Carsharing-Flächen ausweisen können

In erster Lesung hat der Landtag zudem beschlossen, dass saarländische Städte und Gemeinden künftig Stellflächen für "Car Sharing" ausweisen können. Auf den Flächen sollen dann Fahrzeuge stehen, die man bei kommerziellen Anbietern mieten kann. Abgerechnet wird anschließend auf Basis eines Zeit- oder Kilometer-Tarifs. Verkehrsministerin Rehlinger sieht darin eine mögliche "Mobilität der Zukunft" und verwies zur Begründung auf die oft angespannte Parksituation nicht nur in den Städten.

Keine Absenkung des Wahlalters

Gescheitert ist der Antrag der Linken für mehr Jugendbeteiligung. Dieser hatte unter anderem vorgesehen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 16.02.2022.

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