Eingangsseite der  Saarbrücker Synagoge (Foto: SR/Lena Schmidtke)

Saar-Landtag würdigt jüdisches Leben in Deutschland

mit Informationen von Janek Böffel und Jonathan Janoschka   07.07.2021 | 14:56 Uhr

Der saarländische Landtag ist am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Einstimmig hat er sich hinter das Existenzrecht Israels gestellt und zum fortgesetzten Kampf gegen Antisemitismus aufgefordert.

Der saarländische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig einen Antrag von CDU und SPD anlässlich des Festjahres zu 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und 700 Jahre jüdisches Leben im Saarland verabschiedet. Demnach positioniert er sich gegen Antisemitismus und Rassismus im Saarland und bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels und zu dessen Sicherheit.

Man könne sich glücklich schätzen, dass es nach der Shoah wieder jüdisches Leben im Saarland gebe, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk. Man erlebe aber, dass Antisemitismus derzeit eine viel zu große Bedrohung darstelle. Das Existenzrecht Israels und die deutsche Verantwortung für die Shoah seien unverrückbar.

Lücke durch Vertreibung und Ermordung

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte, dass man nicht vergessen dürfe, dass es schon immer Antisemitismus in Deutschland gegeben habe. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erinnerte an die großen Lücken, die die Vertreibung und die Ermordung der deutschen Juden nicht nur kulturell im Saarland gerissen hätten.

Video [aktueller bericht, 07.07.2021, Länge: 3:40 Min.]
Antrag zu jüdischem Leben verabschiedet

AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, es gelte ein unverkrampftes Verhältnis zu jüdischem Leben in Deutschland zu haben. Das gelte aber, so Dörr, für beide Seiten. Außerdem sagte er, dass Antisemitismus auch durch Zuwanderung nach Deutschland komme.

eGo-Saar soll reformiert werden

Im Anschluss bekundete der Landtag den Willen, den "Zweckverband Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen" (eGo-Saar) zu reformieren. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, seit seiner Gründung 2004 sei der Zweckverband zwar ausgebaut worden, die Anforderungen seien aber noch größer geworden. Daher müsse eGo-Saar weiter professionalisiert werden.

Geplant sind unter anderem zwei hauptamtliche Geschäftsführerposten. Der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus betonte, Ziel müssten mehr Effizienz und Transparenz sowie klare Verantwortlichkeiten sein. Dafür komme es aber auch auf die Kommunen an: Nur wenn die mehr Kooperation wollten, könne auch der Zweckverband erfolgreicher sein. In erster Lesung stimmten alle Abgeordneten für die geplanten Änderungen.

Mehr Mitsprache von Schülern und Eltern

Zudem hat der saarländische Landtag das Schulmitbestimmungsgesetz geändert. Damit sollen Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern mehr Mitsprache in den Schulen bekommen. Über die Beteiligung der Schulsozialarbeit an schulischer Mitbestimmung ist man sich in der Großen Koalition allerdings uneins.

Linke mit Antrag zu Bestechungsverbot

In die entsprechenden Ausschüsse verwiesen hat der Landtag einen Antrag der Linksfraktion für eine mögliche Bundesratsinitiative gegen die Bestechung von Parteimitgliedern. Neben der Linken stimmten auch CDU und SPD dafür.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine begründete den Antrag damit, dass der Gesetzgeber bislang nur von möglicher Bestechung der Wähler ausgehe. An kleinere Delegiertenversammlungen, bei denen es aber auch zu Bestechung kommen könne, sei dagegen nicht gedacht worden. Hintergrund ist der parteiinterne Streit um manipulierte Wahlen bei den Saar-Linken.

Der AfD-Abgeordnete Müller lehnte eine Gesetzesänderung ab und sprach sich dafür aus, dass Parteien stattdessen ihre Satzungen ändern. Die CDU-Abgeordnete Heib verwies auf die Schiedsgerichte der Parteien, die für Bestechungsfälle zuständig seien. Zudem könnten auch Parteimitglieder mit Anzeigen strafrechtlich aktiv werden.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 07.07.2021 berichtet.

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