Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Land wird nicht bei Gusswerken einsteigen

Carolin Dylla   04.12.2019 | 17:59 Uhr

Die Abgeordneten des saarländischen Landtags haben am Mittwochvormittag einstimmig einen Antrag zur Solidarität mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken angenommen. Die Debatte dazu geriet streckenweise zu einer Grundsatzdiskussion darüber, wie stark der Staat sich an Unternehmen beteiligen sollte.

Landtag beschließt Hilfe für Gusswerkemitarbeiter
Audio [SR 3, Florian Mayer, 04.12.2019, Länge: 02:36 Min.]
Landtag beschließt Hilfe für Gusswerkemitarbeiter

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte wörtlich, die Beschäftigten seien zum „Spielball der hässlichen Fratze des Kapitalismus“ geworden. Die Landesregierung müsse alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten in der Übergangsphase zu unterstützen – zum Beispiel durch Mittel aus dem Europäischen Globalisierungsfonds.

Der Forderung der Linken nach einer Mehrheitsbeteiligung des Landes an den Gusswerken erteilte Commerçon allerdings eine klare Absage, nannte das „sozialromantische Vergesellschaftungsfantasien“. Stattdessen sei es positiv, dass mit der Neunkircher Ferraro-Gruppe nun ein potentieller Investor gefunden sei.

Video [aktueller bericht, 04.12.2019, Länge: 3:15 Min.]
Landtag debattiert über Gusswerke

Linke für Mehrheitsbeteiligung des Landes

Das Problem immer wieder über Investoren lösen zu wollen, ist aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine „falschen Ideologie“ seitens der Landesregierung. Lafontaine forderte stattdessen eine Mehrheitsbeteiligung des Landes an den Gusswerken, um den Betrieb während der Übergangszeit zu stabilisieren.

Pläne des saarländischen Investors
Ferraro hält an Gusswerke-Übernahme fest [03.12.2019]

Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker warf der Landesregierung vor, durch Zweckoptimismus den Beschäftigten keinen reinen Wein einzuschenken. Denn angesichts der Konjunkturflaute seien die Aussichten auf ähnlich gut bezahlte Jobs alles andere als gut.

Hans verteidigt Vorgehen der Landesregierung

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück. Die Landesregierung betreibe kein reines Krisenmanagement, sondern habe versucht, sich um jeden einzelnen der betroffenen Mitarbeiter zu kümmern. Mit der Forderung nach staatlicher Beteiligung könne man sich eine Weile als Heilsbringer aufspielen, so Hans. Dieser Weg zeige aber in die Vergangenheit. Zudem sei es falsch zu behaupten, mit Ferraro käme die nächste Heuschrecke, so Hans. Es sei dagegen positiv, wenn unternehmerische Verantwortung vor Ort bleibe.

Keine Haushaltsdebatte

Neben der Debatte über die Gusswerke standen für die Abgeordneten noch weitere Themen auf dem Programm, unter anderem ein Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zur Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz sowie ein Antrag der AfD-Fraktion, der den Windkraftausbau im Saarland stoppen soll.

Die traditionelle Haushaltsdebatte, mit der das parlamentarische Jahr normalerweise zu Ende geht, gibt es in diesem Jahr nicht. Denn im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 04.12.2019 berichtet.

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