Saarländischer Landtag von außen (Foto: SR)

Landtag diskutiert über Wahlalter und Klimaschutz

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   15.05.2019 | 06:34 Uhr

In der Landtagssitzung am Mittwoch stehen vor allem Gesetzesentwürfe und Anträge zu den Themen „Wahlalter 16“ und Klimaschutz im Fokus. Außerdem steht das IT-Sicherheitsgesetz erneut auf der Tagesordnung.

Wählen ab 16: Pro und Contra
Audio [SR 3, Stefani Balle, Stephan Deppen, 15.05.2019, Länge: 02:41 Min.]
Wählen ab 16: Pro und Contra

Spannend dürfte vor allem die Debatte darüber werden, ob Jugendliche im Saarland schon mit 16 an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen sollen. Denn das fordert die AfD in einem Gesetzentwurf – obwohl sie eine Absenkung des Wahlalters bislang entschieden abgelehnt hatte. Die Linke hatte einen fast identischen Entwurf bereits vor knapp einem Jahr eingebracht. Der war aber damals mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden. Die AfD hatte sich enthalten. Auch die SPD ist schon länger für das Wahlalter 16 und stellt sich damit inzwischen auch offen gegen den Koalitionspartner CDU.

Wählen ab 16: Wie sehen es die Jugendlichen?
Audio [SR 3, Jonas Krewel, 15.05.2019, Länge: 02:01 Min.]
Wählen ab 16: Wie sehen es die Jugendlichen?

Der Gesetzentwurf der AfD bringt SPD und Linke in eine Zwickmühle. Denn sie müssen entweder gegen ihre inhaltlichen Forderungen stimmen – oder mit der AfD. Das aber machen die übrigen Fraktionen grundsätzlich nicht. Als Reaktion hatte die Linke am Dienstag noch einmal einen inhaltlich gleichen Gesetzesentwurf auf der Seite des Landtags veröffentlicht.

Mehrere Anträge zum Klimaschutz

Außerdem auf der Tagesordnung: der Klimaschutz. CDU und SPD wollen dazu vor allem mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern ermöglichen. Die Linke fordert einen umfassenden Klimaschutzplan. Die AfD will Windräder im Sommer abschalten lassen - zum Schutz der Insekten.

In zweiter Lesung geht es darüber hinaus um das IT-Sicherheitsgesetz. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden, dass Landesnetz vor Angriffen zu schützen. Es gibt aber auch Datenschutzbedenken.

Politik & Wirtschaft
Live aus dem Landtag
Die Debatte des saarländischen Landtags wird als Video-Livestream übertragen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 14.05.2019 berichtet.

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