Der Plenarsaal des saarländischen Landtags in Saarbrücken. (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze)

Keine Mini-Fraktionen mehr im Saar-Landtag

Diana Kühner-Mert   15.11.2021 | 11:00 Uhr

Die Große Koalition will die Bildung von Mini-Fraktionen aus nur zwei Abgeordneten im saarländischen Landtag unterbinden. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am Donnerstag eingebracht werden – eine Reaktion auf die neue Linken-Fraktion, die sich gerade erst gebildet hat.

Im saarländischen Landtag braucht es nach dem Willen von CDU und SPD künftig mindestens drei Abgeordnete, um eine Fraktion bilden zu können. Eine entsprechende Gesetzesänderung bringen die Mehrheitsfraktionen am Donnerstag in den Saarbrücker Landtag ein.

Reaktion auf neue Linken-Fraktion

Die Neuregelung orientiere sich an den Regelungen des Bundes und der meisten anderen Länder. Zur Begründung heißt es, kleinere Fraktionen aus nur zwei Abgeordneten hätten erhebliche Probleme, Sitzungstermine insbesondere in den Ausschüssen wahrzunehmen. Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes.

Die Gesetzesänderung ist Reaktion auf die Gründung einer neuen Linksfraktion. Die aus der Linksfraktion geschasste Abgeordnete Barbara Spaniol hatte sich mit der ebenfalls fraktionslosen Linken-Politikerin Dagmar Ensch-Engel in der vergangenen Woche zur Fraktion Saar-Linke zusammengeschlossen.

Keine Ablehnung von Spaniol

Spaniol kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf nicht ablehnen werde. Über den Zeitpunkt wundere man sich aber schon. Sie wolle die Debatte rund um den GroKo-Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ensch-Engel nutzen, um über Verbesserungen der Rechte fraktionsloser Parlamentarier zu diskutieren.

Wenn man die Fünf-Prozenthürde schaffe und ein Mandat erhalte, dann müssten auch Fraktionslose ausreichende Möglichkeiten zur Mitarbeit haben, erklärte Spaniol mit Blick etwa auf Redezeiten oder Mitarbeiten in Ausschüssen.

Zustimmung in diesem Punkt kam von der AfD, die ebenfalls eine Zwei-Personen-Fraktion ist. Die Rechte für Fraktionslose könnten bei Annahme des Gesetzentwurfs nicht so bleiben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.11.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja