Hans rechtfertigt Lockdown-Maßnahmen
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in einer Regierungserklärung den Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie gerechtfertigt. In einer Sondersitzung des Landtages am Mittwochmorgen unterstützte das Parlament die Entscheidung, wies aber auch darauf hin, dass der Umgang mit Corona nicht fehlerlos gewesen sei.
"Wir müssen alle unsere Kontakte beschränken und uns an die Hygieneregeln halten." Der Appell von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch im Landtag kam mit viel Nachdruck.
"Zu viele Menschen sterben mit und an Corona im Saarland, zu viele Menschen infizieren sich immer noch mit dem Virus und zu viele Krankenhäuser geraten an das absolute Limit", erklärte Hans. Die Grenze des Zumut- und Machbaren bei den Pflegekräften sei mittlerweile erreicht. Damit führe kein Weg daran vorbei, Kontakte so weit es geht einzuschränken.
Keine präventive Einschränkung von Rechten
Den Vorwurf, dass sich die Landesregierung nicht ausreichend auf die zweite Welle vorbereitet habe, wies Hans kategorisch zurück: Jeder habe durchgehend auf Hochtouren gearbeitet und alles gegeben, um das Land vorzubereiten. Der Regierungschef wehrte sich auch gegen die Kritik, die Politik hätte den harten Lockdown sehr viel früher beschließen sollen. "Diesen Stimmen entgegne ich: So einfach ist es nun einmal zum Glück nicht in einem Rechtsstaat. Im Unterschied zu autoritären Staaten dürfen und wollen wir nicht präventiv Grundrechte einschränken", so Hans.
Auch den Vorwurf einer fehlenden langfristigen Strategie ließ Hans so nicht stehen. Wie es nach dem 10. Januar weitergehe, wisse niemand. Die Maßnahmen müssten immer an die aktuelle Situation angepasst werden.
Fehler einräumen
Die einhellige Meinung der Fraktionen im Landtag ist, dass der harte Lockdown die richtige Entscheidung war. Allerdings sei der Umgang mit Corona nicht fehlerlos gewesen, betonten SPD und Linke. "Es ist doch nicht schlimm, zu sagen, wir haben das eine oder andere versäumt. Wenn wir uns hier hinstellen und sagen, wir haben bestens gearbeitet und alles ist bestens vorbereitet worden, dann reden wir an der Bevölkerung vorbei", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Daneben erklärte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), Profiteure der Krise wie große Versandhändler müssten aus Gründen der Steuergerechtigkeit künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die AfD-Fraktion verlangte, einen Expertenrat einzusetzen, der die Landesregierung berät. Ihm sollten unter anderem Vertreter der Ärzteschaft und Unternehmer angehören. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.12.2020 berichtet.
