Der Plenarsaal des Landtags des Saarlands (Foto: dpa/Oliver Dietze)

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Mit Informationen von Uli Hauck   24.10.2018 | 13:00 Uhr

Der saarländische Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 beschäftigt und mit den Stimmen der Großen Koalition an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In der Generaldebatte vorab standen vor allem die mangelnden Investitionen im Land in der Kritik. Linken-Fraktionschef Lafontaine monierte zudem, dass die Landesregierung in Berlin ihren Einfluss nicht nutzt.

Video [aktueller bericht, 24.10.2018, Länge: 3:37 Min.]
Generaldebatte um Haushaltsentwurf

Mit Außenminister Heiko Maas, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Saarland in Berlin aktuell an entscheidenden Stellen vertreten. Aus Sicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat diese starke Präsenz allerdings noch nichts Substantielles für das Saarland gebracht.

Zwar sieht CDU-Ministerpräsident Tobias Hans in der starken Präsenz durchaus einen Standortvorteil, gibt aber zu, dass man noch etwas Zeit brauche, um den Schulterschluss zu nutzen. Die größten Zukunftschancen für das Saarland sieht Hans in der europäischen Kernlage und nicht in der deutschen Randlage. Die Zusammenarbeit mit Franzosen und Luxemburgern müsse deshalb weiter verbessert werden. Bis 2022 versprach Hans zudem massiv Investitionen im Land, insgesamt 360 Millionen Euro zusätzlich.

Flackus kritisiert Investitionsstau im Saarland

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jochen Flackus (Linke), kritisierte hingegen einen Investitionsstau im Saarland. „Seit 15 Jahren sind die Investitionen niedriger als die Abschreibungen. Wir fahren voll auf Verschleiß." Nach zehn Jahren Sanierungskurs fehle noch immer ein „klares industrielles Leitprojekt“. Beim Wirtschaftswachstum und bei der Finanzausstattung der Kommunen liege das Saarland im Bundesvergleich an letzter Stelle.

"Das Dach ist undicht, die Decke schimmelt"
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"Das Dach ist undicht, die Decke schimmelt"

AfD-Fraktionschef Josef Dörr würdigte den ausgeglichenen Haushalt zwar als „Leistung“, aber auch für ihn ist der Preis dafür der Investitionsstau. Als Beispiele nannte er die Universität und die Krankenhäuser.

Mit Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde der Haushaltsentwurf an den zuständigen Ausschuss überwiesen. AfD und Linke stimmten dagegen.

Nur leichte Steigerung bei den Investitionen

Im kommenden Jahr will die Regierung die Investitionen nur leicht von aktuell 365 Millionen Euro auf 369 Millionen Euro steigern. Erst 2020 sollen es dann 430 Millionen Euro sein. Insgesamt plant die Große Koalition 2019 mit knapp 4,6 Milliarden Euro, im Jahr 2020 mit 4,8 Milliarden Euro. Neue Schulden will sie in den nächsten zwei Jahren nicht mehr aufnehmen. Stattdessen will man erste Schulden tilgen. Geplant sind jeweils rund 80 Millionen Euro im Jahr. Der gesamte saarländische Schuldenberg wird Ende 2018 bei rund 14 Milliarden Euro liegen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 24.10.2018 berichtet.

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