Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Haushalt ohne neue Schulden

Carolin Dylla   23.10.2018 | 12:36 Uhr

Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 am Dienstagvormittag in den Landtag eingebracht. Das Haushaltsvolumen hat die Landesregierung für das kommende Jahr bei rund 4,6 Milliarden Euro angesetzt, für 2020 sogar bei rund 4,8 Milliarden Euro.

Video [aktueller bericht, 23.10.2018, Länge: 2:03 Min.]
Saarland baut Schulden ab

Die wichtigste Botschaft des Finanzministers: Das Saarland ist finanziell erst einmal über den Berg. Ab dem kommenden Jahr werde die Landesregierung keine neuen Schulden machen, sagt Strobel – ein Jahr früher, als es die Schuldenbremse vorschreibt. Darüber hinaus wolle das Land erstmals seit 20 Jahren in die Tilgung der Altschulden einsteigen – mit jeweils mindestens 80 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

Aus Sicht von Strobel sind die Konsolidierungsbemühungen des Landes kein Selbstzweck: Sie seien vielmehr ein Zeichen für die Glaubwürdigkeit des Saarlandes. Nur so sei es möglich, auch 2019 noch einmal die strengen Auflagen zu erfüllen, um die so genannten Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro aus Berlin zu bekommen. Über Nacht haben die Abgeordneten Zeit, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen – die Aussprache ist für Mittwoch angesetzt. 

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 23.10.2018 berichtet.

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