Jochen Flackus spricht am Rednerpult, Tobias Hans und Peter Strobel im Vordergrund (Foto: SR Fernsehen)

"Planungssicherheit" oder "Glaskugel"?

Carolin Dylla   07.10.2020 | 15:39 Uhr

Es ist das Königsrecht des Parlaments: die Debatte und die Entscheidung über den Haushalt. Am Mittwochvormittag hat der Landtag in erster Lesung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 angenommen - den größten in der Geschichte des Landes. Eindrücke von der Debatte.

Mit einem Volumen von 4,9 Milliarden Euro in 2021 und über 5 Milliarden in 2022 ist der geplante Haushalt der bislang größte in der Geschichte des Saarlandes. Und das Land plant in den kommenden beiden Jahren mit 850 Millionen Euro neuen Schulden.

Landtag nimmt Entwurf für den Doppelhaushalt an
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.10.2020, Länge: 03:04 Min.]
Landtag nimmt Entwurf für den Doppelhaushalt an

Linke befürwortet Abkehr von der "Schwarzen Null"

Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion lobte im Grundsatz die Abkehr von der Schwarzen Null: "Die Landesregierung hat endlich den Weg vom Betriebswirt zum Volkswirt gefunden." Heißt: Prinzipiell sei es gut, dass die Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie Geld in die Hand nimmt. Dass dieses Geld zu einem großen Teil neue Stellen für Lehrer oder in der Justiz finanzieren soll, ist aus Sicht der Linken richtig.

Christoph Walter vom Bund der Steuerzahler zum Doppelhaushalt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.10.2020, Länge: 03:25 Min.]
Christoph Walter vom Bund der Steuerzahler zum Doppelhaushalt

Gleichzeitig warnte Flackus davor, voreilig zum Prinzip "Schwarze Null" zurückzukehren. "Die steht symbolisch für den Rückzug des Staates", so Flackus. Gerade in der Pandemie habe man gemerkt, wie wichtig ein aktiver Staat sei, um Krisen zu bewältigen. Eine zentrale Frage sei allerdings nicht geklärt, mahnt Flackus. Die nämlich, wie und vor allem wovon all die Schulden wieder zurückgezahlt werden sollen. Für die Linke führt kein Weg vorbei an höheren Steuern auf große Vermögen. "Aber diese Debatte verweigern Sie seit Jahren", so Flackus in Richtung Regierungsbank.

Doch ebenso, wie die Regierung aus Sicht von Jochen Flackus diese Debatte seit Jahren verweigert, bringt die Linke auch die gleichen Argumente wie seit Jahren: fehlende Leitinvestitionen und die Notwendigkeit, die Einnahme-Seite der öffentlichen Finanzen durch höhere Steuern zu verbessern.

"Stabilität und Flexibilität": Regierungsfraktionen verteidigen Entwurf

Landtag: So viele Schulden wie schon lange nicht mehr
Audio [SR 3, Florian Mayer , 07.10.2020, Länge: 03:15 Min.]
Landtag: So viele Schulden wie schon lange nicht mehr

Genau das warf der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, dann auch der Linken vor. "In der Linksfraktion gibt es ein Regal mit vergilbten Ordnern, aus denen für die Generaldebatte immer vergilbte Blättchen mit Argumenten gezogen werden", so Thielen in Richtung Linksfraktion.

Allerdings: Auch Thielens Rede war über weite Strecken Lob für die Politik der Landesregierung und der Koalition. Ein frisches Blatt Papier mit konkreten Vorschlägen, wie die Einnahmen nach 2023 stabil gehalten werden sollen, hatte auch Thielen nicht mitgebracht.

CDU: Sparkurs Voraussetzung für Flexibilität in der Krise

Aus seiner Sicht ist die Schwarze Null als solche sinnvoll - denn nur der harte Sparkurs der vergangenen Jahre mache es möglich, dass die Landesregierung jetzt in der Krise investieren könne. "Stabilität in guten und Flexibilität in schlechten Zeiten", nannte Thielen das. Der geplante Stellenaufwuchs bei Lehrerinnen und Lehrern, in der Justiz und bei den Sicherheitsbehörden ist aus seiner Sicht richtig und wichtig. Und ein Erfolg der CDU- und der SPD-Fraktionen, schob der CDU-Politiker noch hinterher.

Auch Petra Berg (SPD) verteidigte den Haushaltsentwurf. Ihr zentrales Argument: Der Doppelhaushalt biete vor allem Planungssicherheit, auch für die Verbände und Institutionen im Land. Berg betonte vor allem die Ausgaben zur Stärkung der Wirtschaft.

Trotz aller Anstrengungen dürfte den Regierungsfraktionen und auch der Landesregierung klar sein, dass sich das Saarland finanziell auf dünnem Eis bewegt. Die Rede von Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Dienstag beschönigte dahingehend nichts. Wie es nach 2023 weitergehe, könne heute niemand voraussagen, so Strobel. Klar ist: Es dürfte eng werden. Sehr eng.

Opposition für Einzel- statt Doppelhaushalt

Ein Punkt, den auch die Opposition in der Debatte immer wieder aufgriff. Nicht nur wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, sondern auch wegen anderer Unberechenbarkeiten wie beispielsweise den Auswirkungen des Brexit. "Die Zahlenentwicklungen gleichen einer Glaskugel", so der Linken-Haushaltspolitiker Flackus. Weshalb in dieser Lage ein Doppelhaushalt aus seiner Sicht auch keine wirklich gute Idee ist. Regieren mit Doppelhaushalt - kein gutes Regieren, sagte Flackus. "Der Doppelhaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass es irgendwie gut ausgeht."

Ähnliche Argumentation auf der anderen Seite des politischen Spektrums. AfD-Fraktionschef Josef Dörr unterstellte der Landesregierung, der Doppelhaushalt sei reine Wahltaktik: So wolle man sich um die Debatte im kommenden Jahr - und damit kurz vor einer Landtagswahl - drücken, so Dörr. Lutz Hecker, ebenfalls AfD-Politiker und fraktionsloser Abgeordneter im Landtag, sieht das ähnlich: Der Doppelhaushalt aus seiner Sicht eine "Nötigung" des Parlaments, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Allerdings ist es gesetzlich erlaubt, in Notsituationen wie zum Beispiel der Pandemie die Schuldenbremse auszusetzen.

Kampflustiger Finanzminister

Der Finanzminister war angesichts dieser Kritik ungewöhnlich kampflustig - bereit, seinen Haushaltsentwurf zu verteidigen: "Hoffnung und Zufall sind Worte, die Parteitage der AfD und der Linken bezeichnen. Was dort passiert ist Zufall und man muss mit Hoffnung reingehen", kommentierte Strobel die Angriffe der Opposition. Um hinterherzuschicken, dass "Hoffnung und Zufall" sicher nicht die Arbeit des saarländischen Finanzministeriums kennzeichneten.

Wenig Änderungen bei Ausschussberatungen zu erwarten

Auch wenn die Generaldebatte am Mittwoch mit spürbar mehr Verve lief, die Abgeordneten sich in ihren Formulierungen mehr Mühe gegeben haben als sonst: Dass der Saar-Haushalt nicht ohne neue Schulden auskommt, stellte keine der Fraktionen ernsthaft in Frage. Dass die Beratungen im Ausschuss noch viel an dem ändern werden, was Peter Strobel in seinem Haushaltsplan vorgelegt hat, ist nach dieser Debatte eher unwahrscheinlich.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.10.2020 berichtet.

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