Symbolbild: Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken (Foto: SR / Felix Schneider)

Mehr Geld für Landtagsabgeordnete trotz Corona

Roswitha Böhm   07.05.2020 | 16:38 Uhr

Ab Juni bekommen die Abgeordneten des saarländischen Landtages mehr Geld. Denn dann steht eine automatische Erhöhung ihrer Diäten an. Während die Oppositionsfraktionen auf Verzicht pochen, wollen CDU und SPD an der Anhebung festhalten, anders als im Bundestag.

Im Bundestag sind sich alle Fraktionen einig: Angesichts von steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und einer drohenden Wirtschaftskrise in der Folge der Corona-Pandemie verzichten die Bundestagsabgeordneten auf eine Erhöhung ihrer Diäten, also ihrer Gehälter.

Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Saarland (07.05.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.05.2020, Länge: 02:54 Min.]
Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Saarland (07.05.2020)

Die Oppositionsfraktionen im saarländischen Landtag wünschen sich so einen Verzicht auch von den Landtagsabgeordneten. Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert, die zum Juni anstehende Diätenerhöhung auszusetzen: „Es geht darum, dass jetzt Zehntausende auch im Saarland in Kurzarbeit arbeiten müssen. Und es gibt viele, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Und da passt es jetzt einfach nicht in die Landschaft, die Diäten zu erhöhen.“

Weniger statt mehr

Für Josef Dörr, den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, ist jetzt der richtige Moment, um als Parlament ein Zeichen zu setzen. Dörr findet, die Abgeordneten sollten auf die Erhöhung verzichten, er fordert sogar, dass die Diäten bis zum Ende des Jahres zusätzlich um zehn Prozent gekürzt werden. 

SPD- und CDU-Fraktion für Erhöhung

Die Regierungsfraktionen wollen dagegen an der automatischen Anhebung zum Juni festhalten. Stefan Thielen, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, begründet das mit dem Mechanismus, der hinter der Erhöhung steckt. Die Diäten des saarländischen Landtags orientieren sich nämlich an der Beamtenbesoldung. Nur wenn die Beamtengehälter steigen, steigen auch die Diäten der Abgeordneten. „Wir sind halt auch Nullrunden mitgegangen“, so Thielen. „Deswegen sagen wir, sollten wir das jetzt auch beibehalten.“

Würden die Abgeordneten auf die Anhebung der Diäten verzichten, würde das gesparte Geld in der Landeskasse landen, sagt Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Das heißt, nicht ein einziger Cent würde als Ausgleich für Corona-bedingte Nachteile an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden können.“ Deswegen sei die SPD-Fraktion dafür, die Diäten zu erhöhen, aber das Geld zu spenden. Das wollen auch CDU und AfD ihren Abgeordneten empfehlen. Die Linke hält das für wenig sinnvoll, da das im Nachhinein niemand kontrollieren könne.

Was die Landtagsabgeordneten verdienen

Doch um wie viel Geld geht es dabei eigentlich? Zurzeit bekommen die saarländischen Abgeordneten für ihre Arbeit eine monatliche Entschädigung von 5.943 Euro im Monat, die noch versteuert werden muss. Dazu kommt eine steuerfreie Unkostenpauschale von 1.390 Euro, die beispielsweise für die Betreuung des Wahlkreises und Bürokosten vorgesehen ist. Außerdem gibt es für die Abgeordneten ein Sitzungsgeld, 25 Euro pro Sitzung.

Wie hoch sind die Diäten ab Juni?

Bleibt es wie gehabt, steigen die Diäten um 190 Euro auf 6.133 Euro monatlich an. Das entspricht einer Steigerung von knapp 3,2 Prozent. Zudem soll sich die Unkostenpauschale auf 1.435 Euro erhöhen.

Zwischen 2010 und 2019 sind die monatlichen Abgeordnetenentschädigungen um 20 Prozent gestiegen. Das entspricht ziemlich genau der Steigerung der Bruttomonatsgehälter im Saarland, die sich im selben Zeitraum ebenfalls um 20 Prozent erhöht haben.

Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern sind die Abgeordneten-Diäten im Saarland relativ niedrig. Nur in Bremen, Hamburg und Thüringen bekommen die Abgeordneten weniger „Gehalt“. Wobei es sich bei Bremen und Hamburg um Teilzeitparlamente handelt, deren Mitglieder gleichzeitig anderen Berufen nachgehen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.05.2020 berichtet.

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