Saar-SPD für Förderung von E-Autos, CDU gegen Verbrenner-Verbot
Im Landtag haben die Abgeordneten am Nachmittag zwei Anträge von CDU und SPD debattiert. Beide Parteien wollen, dass sich die Politik sich für den Erhalt der saarländischen Automobilindustrie einsetzt. Während die SPD gezielt Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge fördern will, spricht sich die CDU gegen ein Verbrenner-Verbot aus.
Die Energiekosten müssen runter. Darin sind sich CDU- und SPD-Fraktion im Landtag in ihren unterschiedlichen Anträgen am Mittwoch einig. Ein günstiger Industriestrompreis sei essentiell für das Überleben der saarländischen Industrie. Zur Sicherung der Energieversorgung sollten neue Gas-Reservekraftwerke gebaut werden, die später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, fordert die SPD-Fraktion.
Beim Thema Mobilität und Automobilindustrie plädiert die CDU für Technologie-Offenheit, also gegen das Verbrenner-Verbot. Diese Entscheidung aus Brüssel habe die saarländische Automobilindustrie an den Rand des Abgrunds gebracht, so der CDU-Abgeordnete Dr. Christopher Salm. Verbrennungsmotoren aus Deutschland seien Spitzentechnologie und sollten weiterhin erlaubt sein.
Einigkeit bei Lade-Infrastruktur
Die SPD fordert in ihrem Antrag eine gezielte Förderung für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge. Zudem müssten E-Autos günstiger gebaut und angeboten werden, damit sie auch für Normal- und Geringverdiener erschwinglich seien, betont der SPD-Abgeordnete Florian Schäfer. Den Ausbau der Lade-Infrastruktur sehen SPD und CDU beide als Voraussetzung für eine breitere Nutzung von E-Mobilität.
Die AfD-Fraktion sprach sich im Landtag für komplette Technologie-Offenheit aus. Die EU müsse das Verbrenner-Verbot insgesamt zurücknehmen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Carsten Becker. Den Mehrheiten im Landtag folgend, wurde der Antrag der CDU abgelehnt, der der SPD angenommen.
