Mauer Landtag des Saarlandes (Foto: SR)

AfD blitzt mit Forderungen ab

mit Informationen von Magnus Neuschwander und Carolin Dylla   04.12.2019 | 19:09 Uhr

Eine Änderung des Schulordnungsgesetzes, Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat und mehr Geld für Saarland vom Bund: Unter anderem mit diesen Forderungen war die AfD am Mittwoch in die Landtagssitzung gegangen - scheiterte aber mit allen Vorhaben.

Mit den Änderungen am Schulordnungsgesetz wollte die AfD-Fraktion Vorgaben zu Mindestschülerzahlen streichen. Stattdessen sollte es der Schulaufsichtsbehörde möglich werden, Schulen zusammenzulegen oder zu schließen. Bis auf die AfD sprachen sich aber alle Parteien dagegen aus.

Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol betonte in der Debatte, der Schulbetrieb brauche klare Regeln. Die dürften nicht einfach aufgehoben werden. Auch der CDU-Abgeordnete Frank Wagner erklärte, er sei froh über die klare Struktur der Schulgesetze. Der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer plädierte, das Schulsystem qualitativ weiterzuentwickeln – etwa durch eine noch größere Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.

Debatte um nationalen Bildungsrat

Ebenso scheiterte der AfD-Antrag auf einen Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat. Fraktionschef Josef Dörr kritisierte den Rat als Versuch, die Kulturhoheit der Länder einzuschränken. Die SPD-Abgeordnete Martina Holzner wies darauf hin, dass das Saarland noch gar kein Mitglied im nationalen Bildungsrat ist. Die Kulturhoheit sei aber ohnehin dadurch nicht in Gefahr. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm erklärte, Schüler bräuchten überall in Deutschland vergleichbare Standards, Prüfungen und gleiche Chancen.

Der Bildungsrat war gedacht, um die Abschlüsse, Leistungen und Noten in den unterschiedlichen Ländern vergleichbarer zu machen. Er gilt nach der Absage von Bayern und Baden-Württemberg als faktisch gescheitert.

AfD will mehr Unterstützung des Bundes

Auch für die Forderung nach einem Deutschlandpakt fand die AfD im Landtag keine Mehrheit. AfD-Fraktionschef Dörr stellte in Frage, ob die saarländischen Kommunen ihren Anteil des Saarlandpaktes überhaupt aufbringen können. Deshalb solle der Bund deutlich mehr Geld geben, um das Saarland zu unterstützen. Dörr sprach zum wiederholten Mal von fünf Milliarden des Bundes für das Land und drei weiteren Milliarden für Städte und Gemeinden.

Die anderen Fraktionen lehnten das ab, die fraktionslose Dagmar Ensch-Engel nahm nicht an der Abstimmung teil. Vor allem CDU und SPD verwiesen auf den bereits angelaufenen Saarlandpakt. Finanzminister Peter Strobel (CDU) nannte die Forderungen der AfD gegenüber dem Bund "sehr unrealistisch".

Partei fordert Stopp des Windkraft-Ausbaus

Auch in Vorstoß der AfD-Fraktion zum Stopp des Windkraft-Ausbaus im Saarland wurde von den restlichen Fraktionen abgelehnt. Darin hatte die AfD gefordert, beim Bau neuer Windkraftanlagen in der Nähe von Siedlungen auch einen höheren Mindestabstand als 1000 Meter festlegen zu können. Der Abgeordnete Lutz Hecker wies außerdem darauf hin, dass die Energiewende hauptsächlich zu steigenden Strompreisen – und in der Folge zur Abwanderung energieintensiver Industrien – führen werde. Die AfD forderte darüber hinaus eine politische Kehrtwende mit Blick auf das französische Kernkraftwerk Cattenom. Dieses dürfe nicht weiter schlechtgeredet werden, weil es für die Stromversorgung des Saarlands wichtig sei.

Was den Ausbau von Windkraftanlagen angehe, stimme er der AfD durchaus zu, sagte der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi. Die Position zu Cattenom könne die Linke aber nicht mittragen, weshalb sie den Antrag ablehne. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung sprach von einem „umweltpolitischen Amoklauf“ der AfD, was deren Haltung zum Windkraftausbau angeht. Jung sprach sich dafür aus, dass das Saarland von puncto 1000-Meter-Abstandsregel von der so genannten „Opt-Out“-Regelung Gebrauch macht, um den Ausbau der Windkraft auch in Zukunft voranbringen zu können. Die CDU lehnt den Windkraftausbau grundsätzlich nicht ab – wies aber darauf hin, dass im Industrieland Saarland auch andere, konventionelle Energiequellen weiterhin unverzichtbar seien.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.12.2019.

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