Banknoten und Euromünzen (Foto: picture alliance / dpa | Daniel Reinhardt)

Reform der kommunalen Selbstverwaltung

  18.11.2021 | 18:43 Uhr

Die Kommunen im Saarland können selbst künftig leichter wirtschaftlich tätig werden. Der Saarländische Landtag hat am Donnerstag die entsprechende Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verabschiedet. 

Janek Böffel/Onlinefassung: Anja Geis

Mit der Verabschiedung der entsprechenden Reform des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarländischen Landtag haben es die Kommunen im Saarland zukünftig leichter, sich wirtschaftlich zu betätigen.

Mehr Spielraum, aber auch Einschränkungen

Allerdings gelten weiterhin Einschränkungen, dort wo es über den öffentlichen Zweck hinaus geht und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft steht. CDU und SPD begrüßten den Entwurf, auch wenn der CDU-Abgeordnete und Handwerkskammerpräsident Wegner sich mehr Einschränkungen und Präzisierungen gewünscht hätte. 

Auch die Opposition erkannte die grundsätzliche Notwendigkeit, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Der Linken-Abgeordnete Flackus forderte allerdings mehr Handhabe, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu verhindern.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichen am 18.11.2021 berichtet.

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