Ein mit der Aufschrift «Wasserstoff» gekennzeichnete Rohrleitung ist in der Brennstoffzelle eines Wasserstoff-Kraftwerks. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Landtag will Wasserstoff-Industrie ausbauen

mit Informationen von Carolin Dylla   16.06.2021 | 18:03 Uhr

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Tobias Hans am Donnerstag weitere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Neben der Corona-Politik waren auch der Aufbau einer Wasserstoff-Industrie und die Neuausrichtung des Studierendenwerks Thema im Plenum.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zog ein sehr positives Zwischenfazit des Pandemie-Managements im Saarland – und kündigte weitere Öffnungsschritte im zwei-Wochen-Rhythmus an. Welche Schritte das genau sein werden, ließ Hans aber offen.

Wasserstoff-Industrie im Fokus

Ein weiteres Thema im Landtag am Mittwoch war der Aufbau einer Wasserstoff-Industrie im Saarland als Chance für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Ein entsprechender Antrag von CDU und SPD wurde verabschiedet.

Die Regierungsfraktionen forderten Land und Bund unter anderem auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Industrie hier stärker unterstützen zu können. Während die AfD von „Wunschdenken“ sprach, unterstützt die Linke das Vorhaben grundsätzlich – warnt aber davor, die möglichen sozialen Belastungen durch mehr Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren.

Cattenom-Antrag abgelehnt

Ein Antrag der Linken zum französischen Atomkraftwerk Cattenom wurde hingegen abgelehnt. Darin war die Landesregierung aufgefordert worden, sich gegen eine Laufzeitverlängerung einzusetzen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol verwies in ihrer Antragsbegründung auf mehrere neue Studien. Diese belegten unter anderem, dass eine Stilllegung Cattenoms auch möglich wäre, ohne die Stromversorgung in der Region zu gefährden.

Union und SPD stimmten inhaltlich zu und wiesen darauf hin, dass die Studien unter anderem vom Saarland in Auftrag gegeben wurden. Gleichzeitig warfen sie der Linken vor, im Umgang mit Cattenom zu wenig auf Zusammenarbeit mit Frankreich zu setzen.

Drei Anträge der AfD gescheitert

Außerdem lehnte der Saarländische Landtag den AfD-Antrag zur Abschaffung des Numerus Clausus für das Studienfach Medizin ab. Der AfD-Abgeordnete Josef Müller hatte mit seinem Antrag zugleich gefordert, mehr Studienplätze in diesem Bereich zu schaffen.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner warf der AfD in der Debatte vor, den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Ausbildung von ausländischen Ärzten in Deutschland auf Kosten von deutschen Studierenden gehe. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm kritisierte, dass der Numerus Clausus in Medizin zu einer sozialen Auslese führe, stimmte aber, wie auch die Fraktionen von CDU und SPD gegen den AfD-Antrag.

Desweiteren lehnten die Abgeordneten mehrheitlich einen Antrag der AfD zum Verbot gendergerechter Sprache in öffentlichen Dokumenten ab und einen weiteren zur Abschaffung der Landkreise im Saarland.

Neuorganisation des Studierendenwerks

Beschlossen wurde aber die Neuorganisation des Studierendenwerks der Universität des Saarlandes. Der Verein soll in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Landtag außerdem Timo Lejeune zum neuen Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt. Bisher war der SPD-Politiker aus Ottweiler Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Außerdem wählten die Abgeordneten Daniela Flasche zur neuen Direktorin des Rechnungshofes. Sie ist CDU-Mitglied und war bisher Richterin am Verwaltungsgericht.

Esra Limbacher rückt für Pauluhn nach

Der Landtag stimmte auch mehrheitlich dafür, dass der SPD-Politiker Esra Limbacher als Abgeordneter für Stefan Pauluhn in den Landtag nachrückt. Pauluhn ist inzwischen neuer Geschäftsführer von Saartoto.

Am Donnerstag kommt der Landtag zu einem zweiten Sitzungstag zusammen. Inhaltlicher Schwerpunkt dürfte die Debatten zum Thema Wasserversorgung und Wasserqualität werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.06.2021 berichtet.

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