Saarländischer Landtag (Foto: SR)

Anträge zum Kurzarbeitgeld und zum Wasserschutz beschlossen

  17.06.2021 | 14:26 Uhr

Der saarländische Landtag hat am Donnerstag den zweiten Teil seiner Plenarsitzung abgehalten. Er drängte auf eine Regelung für Grenzpendler beim Kurzarbeitergeld und forderte die Landesregierung auf, den Wasserschutz im Land zu verbessern.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag, dem alle Abgeordneten zustimmten, forderten CDU, SPD und Linke am Donnerstag, eine Regelung für Grenzpendler beim Kurzarbeitergeld zu finden. Eine Doppelbesteuerung müsse gestoppt werden.

Hintergrund ist die Besteuerung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Frankreich leben. Während es in Deutschland zumindest bei der letztendlichen Höhe steuerfrei ist, müssen Menschen, die in Frankreich leben, das Kurzarbeitergeld dort versteuern. Das führe zu einer deutlichen Schlechterstellung der Pendlerinnen und Pendler, die ein Ende finden müsse, heißt es in dem Antrag.

Zuständig für die Anpassung ist allerdings der Bund, nicht das Saarland. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten.

Antrag zum Wasserschutz einstimmig verabschiedet

Außerdem verabschiedete der Landtag mit den Stimmen aller Abgeordneten einen Antrag von CDU und SPD zum Wasserschutz. Wasser müsse geschützt, Kläranlagen nachgerüstet und der Schutz bei Hochwasser erhöht werden, so die einhellige Meinung. Der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi sagte anlässlich der Diskussionen um gewerbliche Wasserförderung in Kirkel, es brauche klare gesetzliche Regeln für die Grundwasserentnahme.

Video [aktueller bericht, 17.06.2021, Länge: 2:58 Min.]
Wasserschutz in Landtag diskutiert

Linken-Antrag zu Photovoltaik abgelehnt

CDU und SPD stimmten hingegen gegen einen Antrag der Linksfraktion, der mehr Anstrengungen beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Saarland forderte. Der Linken-Politiker Ralf Georgi kritisiert, dass im Zuge von Dachsanierungen bei landeseigenen Gebäuden in manchen Fällen nicht geprüft worden sei, ob diese sich für PV-Anlagen eignen. Er forderte außerdem, das Dachflächenkataster für alle landeseigenen Immobilien bis Ende nächsten Jahres fertigzustellen.

Der CDU-Politiker Günter Heinrich betonte in der Aussprache, dass sich die Koalition bereits 2019 auf die von Georgi geforderten Maßnahmen verständigt hätte.

Landtag verabschiedet einstimmig den Wasserschutz
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 17.06.2021, Länge: 03:12 Min.]
Landtag verabschiedet einstimmig den Wasserschutz

Öffnungen angekündigt

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein sehr positives Zwischenfazit des Pandemie-Managements im Saarland gezogen – und kündigte weitere Öffnungsschritte im zwei-Wochen-Rhythmus an. Welche Schritte das genau sein werden, ließ Hans aber offen.

Neben der Corona-Politik waren auch der Aufbau einer Wasserstoff-Industrie und die Neuausrichtung des Studierendenwerks am Mittwoch Thema im Plenum.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.06.2021 berichtet.

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