Livestream Landtagssitzung (Foto: SR)

Landtag will Milliardenfonds auf den Weg bringen

mit Informationen von Denise Friemann   07.12.2022 | 12:07 Uhr

In der letzten Sitzung des Jahres stimmt der saarländische Landtag heute und morgen sowohl über den Haushalt für 2023 und auch über den viel diskutierten Transformationsfonds ab. Auch heute gab es daran viel Kritik. Der SR überträgt die Debatte live.

Es ist die letzte und wohl auch eine der wichtigsten Landtagssitzungen in diesem Jahr. Zu Beginn der Sitzung wollten die Mitglieder des Landtages feststellen, dass sich das Saarland in einer außergewöhnlichen finanziellen Notsituation befindet. Die ist notwendig, damit der Drei-Milliarden schwere Transformationsfonds, den die Landesregierung plant, überhaupt verfassungsgemäß ist.

Livestream
Live aus dem Landtag
Verfolgen Sie hier die Sitzung des Saarländischen Landtags. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr im Videostream des SR Fernsehens.

Viel Kritik an Transformationsfonds

Auch über die Verabschiedung des Fonds stimmt der Saar-Landtag heute ab. Im Vorfeld gab es dafür viel Kritik, unter anderem von der CDU. Am Wochenende hat man sich deshalb auch noch auf mehr parlamentarische Kontrolle und einen verkürzten Tilgungszeitraum der Schulden geeinigt.

Die CDU lehnt den Transformationsfonds weiterhin ab. Mit dem Transformationsfonds würde die Landesregierung das Saarland in einen Teufelskreis der Schulden treiben, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani im Landtag. Stattdessen schlägt die CDU-Fraktion mehr Investitionen aus dem eigentlichen Kernhaushalt vor und fordert auch mehr Investitionen in Start-Ups.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr warnt vor einer "Katastrophe", bei der am Ende nur Schulden bleiben würden.

Es geht um Milliarden: Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag
Audio [SR 3, Janek Böffel (c) SR, 07.12.2022, Länge: 03:07 Min.]
Es geht um Milliarden: Haushaltsdebatte im saarländischen Landtag

SPD verteidigt Pläne

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commercon weist die Vorwürfe an den Plänen zurück. Der Alternativplan der CDU sei mutlos. Mit ihm würde das Saarland tatsächlich vor dem Aus stehen. Und auch der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker verteidigte den Fonds.

Trotz der Kritik daran wird der Fonds dank der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion im Landtag wohl verabschiedet werden.

Auch Haushalt wird beraten

Darüber hinaus berät der Landtag auch über den regulären Haushalt der Staatskanzlei, des Innen- und des Finanzministeriums. Am Donnerstag wird über die Etats für die restlichen Ministerien abgestimmt.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2022.

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