Ministerpräsident Tobias Hans bei einer Rede vor dem Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Debatte über LSVS, Strukturhilfen und Kita-Gebühren

Uli Hauck / Onlinefassung: Thomas Braun   10.04.2019 | 11:06 Uhr

Der Landtag beschäftigt sich heute mit möglichen Strukturhilfen für die saarländischen Kohlekraftwerks- und Industriestandorte. Gestern haben bereits die saarländischen Bürgermeister in Berlin für Finanzhilfen vom Bund demonstriert. Außerdem geht es um die Zukunft des LSVS und die Senkung von Kita-Beiträgen.

Die Linksfraktion hat die aktuelle Stunde zu den Strukturhilfen auf die Tagesordnung gesetzt - wohl wissend, dass die saarländische Politprominenz in Berlin noch nichts Zählbares für die saarländischen Kommunen herausgeholt hat.

Landtag hofft auf Steinkohle-Strukturhilfen
Audio [SR 3, (c) Uli Hauck, 10.04.2019, Länge: 03:05 Min.]
Landtag hofft auf Steinkohle-Strukturhilfen
Die saarländischen Bürgermeister und Landräte waren am Dienstag in Berlin um für Strukturhilfen zu demonstrieren. Im Rahmen der Energiewende und des Kohleausstiegs wollen sie Geld für die saarländischen Steinkohle-Kraftwerke. Im Bundestag trafen sie Abgeordnete und saarländische Bundesminister, Geldzusagen gab es aber nicht. Am Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Stunde über Strukturhilfen diskutiert. SR-Reporter Uli Hauck hat zugehört.

Mehr Kontrolle über LSVS

Ein weiteres Thema, bei dem die Linken die beiden Regierungsfraktionen unter Druck setzen wollten, ist der Landessportverband. Allerdings hat die Große Koalition einen Gesetzentwurf für eine geänderte Finanzierung und bessere Kontrolle des Landessportverbandes für das Saarland abgelehnt. Die Abgeordneten von CDU und SPD stimmten am Mittwoch gegen die Initiative der Linken und kündigten für die Zukunft einen eigenen Gesetzesvorschlag an.

Livestream
Live aus dem Landtag
Die Debatte des saarländischen Landtags wird als Video-Livestream übertragen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, zunächst müsse die Sanierung des mit knapp 16 Millionen Euro verschuldeten LSVS erreicht werden, danach kämen Strukturänderungen.  SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte: "Wir sollten alles daransetzen, die Eigenständigkeit des Saarsports zu erhalten."

Kita-Beiträge sollen sinken

Außerdem wollen CDU und SPD mit einer Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes die Reduzierung der Kita-Beiträge im Saarland auf den Weg bringen. Die AfD fordert zum wiederholten Mal die Einführung eines Schulfachs Mundartkunde und eines Förderschulsystems für hochbegabte Kinder.

weitere Informationen
Kita-Beiträge sinken ab 1. August [21.01.2019]
Gleich mehrere Hundert Euro monatlich kostet ein Krippenplatz im Saarland - für Familien oft eine große finanzielle Belastung. Die Große Koalition will die Gebühren deshalb bis 2022 schrittweise halbieren. Der Anfang wird nach den Sommerferien gemacht.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 10.04.2019 berichtet.

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