Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Keine Überprüfung betreuter Menschen vor der Wahl

Widu Wittekindt / Onlinefassung: Anne Staut   15.05.2019 | 16:04 Uhr

Der Saar-Landtag hat einen Antrag der AfD zum Wahlrecht von psychisch kranken Personen und Menschen mit Behinderung abgelehnt. Die AfD forderte in dem Antrag, dass für diese Personengruppe Wahlbetreuer abgestellt werden, die im Vorfeld prüfen, ob die betroffenen Menschen in der Lage sind, ihre Stimme abzugeben.

Hintergrund der Forderung ist ein neues Gesetz, das es Menschen mit Behinderung und psychisch Kranken, die Betreuung benötigen, ermöglicht, an Kommunalwahlen im Saarland teilzunehmen.

Unterstützung sichergestellt

Der AfD-Antrag wurde einstimmig von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Zur Begründung hieß es von der CDU-Abgeordneten Dagmar Heib, dass die Unterstützung der betroffenen Personen bei der Wahl mit dem neuen Gesetz bereits sichergestellt sei. Der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi warf der AfD außerdem vor, mit ihrem Antrag das Wahlrecht von betreuten Personen in Zweifel zu ziehen.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 15.05.2019 berichtet.

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