Gebäude der Landesmedienanstalt in Saarbrücken (Foto: Landesmedienanstalt (LMS))

Landesmediengesetz: Reform abgelehnt

Carolin Dylla   20.11.2019 | 10:47 Uhr

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Linken für eine Reform des Landesmediengesetzes mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Darin hatte die Linke unter anderem gefordert, den Posten des LMS-Direktors in Zukunft zwingend auszuschreiben.

Institutionen wie die Landesmedienanstalt (LMS) dürften nicht zu Erbhöfen der Politik werden, so die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol. Der Gesetzentwurf der Linken sah unter anderem vor, dass der Direktorenposten der Landesmedienanstalt in Zukunft ausgeschrieben werden muss. Außerdem sollte die mögliche Zahl der Landtagsabgeordneten im Medienrat der LMS begrenzt werden.

Video [aktueller bericht, 20.11.2019, Länge: 3:17 Min.]
Klüngelei an der Spitze der Landesmedienanstalt?

Eine ähnliche Regelung habe das Bundesverfassungsgericht auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt, so Spaniol. Und die könne auch auf die LMS als Aufsichtsorgan für den privaten Rundfunk übertragen werden.

"Generalverdacht" gegen Politiker

Landesmediengesetz: Reform abgelehnt
Audio [SR 3, Carolin Dylla , 20.11.2019, Länge: 03:04 Min.]
Landesmediengesetz: Reform abgelehnt

Aus Sicht von Timo Mildau (CDU) ist das rechtlich weder nötig noch politisch wünschenswert. Er warf der Linken vor, die Präsenz von Politikern in den LMS-Gremien pauschal zu verurteilen. Auch Rainer Zimmer von der SPD sprach von einem "Generalverdacht" gegen Politiker und forderte, diesen "ad acta zu legen". Aus Sicht der AfD ist die Staatsferne der LMS gesichert, weil in ihren Gremien schon jetzt viele gesellschaftliche Gruppen im Land vertreten seien.

Die Linke hatte schon länger geplant, Reformen in diese Richtung anzustoßen. Jetzt hat die Debatte neuen Drive bekommen – nämlich nachdem die CDU-Fraktion im Landtag die Abgeordnete Ruth Meyer als Leiterin der Landesmedienanstalt nominiert hatte, ohne ein Bewerbungsverfahren zu eröffnen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.11.2019 berichtet.

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