Handabdrücke von Kindern auf einem Blatt Papier (Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa)

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Carolin Dylla   04.12.2019 | 16:16 Uhr

Der saarländische Landtag unterstützt die Initiative der Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen. Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

Es war ein vor allem symbolischer Schritt – aber einer, der im Bund Druck machen soll, damit Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. In ihrer ersten Rede im Landtag sagte die SPD-Abgeordnete Heike Becker, zwar werde sich die Situation von Kindern dadurch nicht automatisch verbessern. Der Gesetzgeber würde damit aber verpflichtet, die Rechte von Kindern stärker in den Fokus zu nehmen. Das, so Becker, würde auch helfen, zum Beispiel das noch immer bestehende Problem von Kinderarmut zu lösen.

Kinderrechte nur festzuschreiben, reicht nicht

Genau das bezweifelt der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Schließlich stünden diese seit 2007 in der saarländischen Verfassung – und trotzdem wachse hier immer noch jedes fünfte Kind in Armut auf.

Kinderrechte in der saarländischen Verfassung: Familienministerin Monika Bachmann (CDU) sieht allein das als Erfolg – wies aber darauf hin, dass die Verhandlungen im Bund lang und schwierig werden könnten.

AfD: Bestehende Regelungen reichen aus

Aus Sicht der AfD ist die Debatte insgesamt überflüssig: Vize-Fraktionschef Rolf Müller sagte, Kindern seien durch die bestehenden Regelungen des Grundgesetzes ausreichend geschützt. Dass Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, dürfe allein kein Grund sein, am Grundgesetz „herumzufummeln“, so Müller wörtlich.

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 04.12.2019.

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