Ministerpräsident Tobias Hans bei einer Rede vor dem Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

IT-Sicherheit und Tariftreue im Fokus

Thomas Braun   13.03.2019 | 06:53 Uhr

Das neue IT-Sicherheitsgesetz der Regierung steht heute im Fokus der Landtagssitzung. Daneben geht es aber auch um den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen, die Sicherheit von Windrädern und die Palliativversorgung im Saarland.

Ob beim Finanzamt, beim Grundbuchamt, bei der Polizei oder der Justiz: Im Datennetz des Saarlandes sind viele sensible Daten gespeichert. Diese Daten müssen adäquat gegen Angriffe von außen geschützt werden. Den entsprechenden rechtlichen Rahmen soll das neue IT-Sicherheitsgesetz der Regierung schaffen, das am Mittwoch erstmals im Landtag beraten wird. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern künftig die IT-Experten des Landes auf personenbezogene Daten oder Mails von gehackten Konten zugreifen dürfen.

Linke will 12 Euro Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Außerdem beschäftigt sich der Landtag auf Antrag der Linkspartei mit der Tariftreue im Saarland. Aktuell ist im Saarland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter anderem ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde einzuhalten. Die Linkspartei will mit ihrem Gesetzesentwurf den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen.

Auftakt zur Sitzung bildet eine Fragestunde der AfD zu den Schäden an dem Windrad an der A62. Hier war am Rosenmontag ein Rotorblatt - vermutlich nach einem Blitzeinschlag - abgebrochen, Teile davon waren auf die Autobahn geweht worden.

Daneben berät der Landtag unter anderem über die Palliativversorgung im Land und die Rolle und Bedeutung der Arbeitskammer.


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