Haushaltsdebatte geht in die zweite Runde
Der saarländische Landtag kommt heute zu Tag zwei der Haushalsdebatte zusammen. Dabei stehen unter anderem die beiden umfangreichsten Haushaltspläne für Bildung und Gesundheit im Fokus. Zum Abschluss der Sitzung voraussichtlich am Abend soll dann der Haushalt für das kommende Jahr, der insgesamt 5,4 Milliarden Euro umfasst, verabschiedet werden. Der SR überträgt live.
Nachdem bereits gestern eines der Kernprojekte der Landesregierung, nämlich der drei Milliarden Euro schwere, größtenteils schuldenfinanzierte Transformationsfonds mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, geht es heute unter anderem um die beiden größten Posten im Haushalt.
Mit 1,3 Milliarden Euro ist der Etat des Bildungsministerium der umfangreichste und wahrscheinlich auch der Tagesordnungspunkt mit dem meisten Diskussionspotenzial. Hatten sich doch SPD und CDU schon zu Zeiten der gemeinsamen Koalition hier immer wieder voneinander abzugrenzen versucht.
Traditionelles Heringsessen als Abschluss
Zweitgrößter Etat im Haushalt ist der des Ministeriums für Arbeit, Soziales Frauen und Gesundheit. Insgesamt wird dort mit rund 675 Millionen Euro fürs kommende Jahr geplant.
Außerdem stehen nach der Mammutsitzung gestern noch die Pläne für Umwelt und Verkehr, Wirtschaft und Justiz auf der Tagesordnung, ehe die Sitzung und das parlamentarische Jahr dann mit dem traditionellen Heringsessen enden.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2022 berichtet.
