Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landtag berät über Haushalt

Carolin Dylla   11.12.2018 | 07:03 Uhr

Der Landtag berät heute und morgen abschließend über den Doppelhaushalt 2019/2020. Der Entwurf der Landesregierung sieht keine neuen Schulden vor – stattdessen sollen bereits ab dem kommenden Jahr, zum ersten Mal seit 20 Jahren, Schulden abgebaut werden. Die Opposition dagegen kritisiert den Entwurf scharf.

Finanzminister Peter Strobel (CDU) ist zufrieden: Ab 2019 kann das Saarland nicht nur in die Schuldentilgung einsteigen – der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt sieht darüber hinaus insgesamt 81 Millionen Euro an Investitionen vor. Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist da aber noch etwas Luft nach oben. Die Änderungsanträge von CDU und SPD sehen weitere fünf Millionen Euro an Ausgaben vor – ohne dafür die „Schwarze Null“ zu reißen. Dieses Geld soll vor allem in die Digitalisierung und den ÖPNV fließen.

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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Der Linken geht das nicht weit genug. Sie fordert 20 Millionen Euro mehr an Investitionen als im Regierungsentwurf vorgesehen – und eine klarere Linie bei den geplanten Projekten. Das Festhalten an der „Schwarzen Null“ verhindere außerdem dringend nötige Investitionen, so die Linke.

Fundamentalkritik am Regierungsentwurf kommt von der AfD: Aus ihrer Sicht dient der Doppelhaushalt nur dazu, eine neue Debatte im kommenden Jahr zu vermeiden. Die AfD fordert größere Transparenz bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Geld vom Bund, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.

Das Haushaltsvolumen hat die Landesregierung im kommenden Jahr bei rund 4,6 Milliarden Euro angesetzt, in 2020 sogar bei rund 4,8 Milliarden Euro.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 11.12.2018 berichtet

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