Karte des Saarlandes (Foto: SR/Knöbber)

Landtag gegen Abschaffung der Landkreise

  13.02.2019 | 12:36 Uhr

Der Landtag hat die von der AfD verlangte Abschaffung der saarländischen Landkreise abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der dreiköpfigen AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch im Landesparlament die Fraktionen von CDU, SPD und Linken.

Die AfD hatte die Zusammenlegung aller Landkreise und des Regionalverbands zu einem neuen "Regionalverband Saarland" vorgeschlagen. Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr könnten so die Verwaltungskosten im Saarland gesenkt werden.

Scharfe Kritik von CDU und SPD

Video [aktueller bericht, 13.02.2019, Länge: 3:10 Min.]
Abschaffung der Landkreise abgelehnt

Vehementer Widerspruch kam von CDU und SPD. Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer bewertete den AfD-Vorschlag als verfassungswidrig. Außerdem liefere die AfD damit letztendlich Argumente für eine komplette Abschaffung des Saarlandes. "Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die im Saarland tatsächlich nur einen Landkreis sehen", so Schäfer.

Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung wies auf wichtige Aufgaben der Landkreise im Bereich der Gesundheit und Sozialpolitik hin. Sie seien die "unterste Haltelinie im sozialen Netz" und Träger fast aller Schulen und Gesundheitsämter. Beide Parteien verwiesen außerdem auf den kürzlich verabschiedeten Saarlandpakt, mit dem die Kommunen finanziell entlastet werden.

Über dieses Thema wurde auch in "Live aus dem Landtag" im SR Fernsehen vom 13.02.2019 berichtet.

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