Saarland bekommt Kinderschutzgesetz

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen mit einem neuen Gesetz drei zentrale Bausteine für mehr Kinderschutz im Saarland verankern: Ombudsstellen im Sozialministerium, ein unabhängiger Kinderschutzbeauftragter und Änderungen beim Umgang von Ärzten mit Verdachtsfällen bei möglichem Kindesmissbrauch. Am Mittwoch wurde es mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.

Video [aktueller bericht, 15.11.2023, Länge: 2:56 Min.]

Kinderschutzgesetz im Saar-Landtag beschlossen

Bürger sollen sich zum Thema Klima beteiligen

Ebenfalls auf der Tagesordnung: ein Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Der soll 51 Bürgerinnen und Bürger ab dem 14. Lebensjahr beinhalten, zufällig ausgewählt. Aber so, dass sie einen möglichst breiten Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Sie sollen 2024 über Klimaschutz beraten, Experten anhören und Vorschläge erarbeiten, die wiederum in den Landtag eingebracht werden sollen.

Das Ziel – mehr Bürgerbeteiligung und ein transparenterer politischer Prozess. Angestoßen wurde die Idee bereits in der vergangenen Legislatur unter Ex-Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Nun hat der Landtag den Klima-Bürgerrat beschlossen.

Der Landtag hat sich zudem darauf geeinigt, sich mehr für die Förderung von grünem Stahl einzusetzen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.11.2023 berichtet.

Mehr zum Kinderschutzgesetz

Anhörung im Landtag

Lob und Kritik für das saarländische Kinderschutzgesetz

Der saarländische Landtag hat am Donnerstag eine umfangreiche Anhörung zum Kinderschutzgesetz durchgeführt. Neben Lob gab es auch Verbesserungsvorschläge.

Schutz insbesonderer vor sexualisierter Gewalt

Saar-Landtag stellt Kinderschutzgesetz vor

Der saarländische Landtag hat ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm soll unter anderem die Zusammenarbeit von Jugendschutzbehörden und Schulen gestärkt werden. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei möglichen Verdachtsfällen ist vorerst aber nicht geplant. Dafür gab es Kritik von der CDU.