Über ein Smartphone werden Behördenanträge gestellt. (Foto: picture alliance/dpa | Frank Molter)

Landtag beschließt Digitalisierung der Verwaltung

  08.12.2021 | 16:06 Uhr

Der saarländische Landtag hat die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass viele Behördengänge auch digital erledigt werden können. Der Beschluss fiel einstimmig.

Die saarländische Landesverwaltung soll moderner und digitaler werden. Bei 992 Regelungen in 270 Gesetzen und Verordnungen des Landes werden neben dem bisherigen schriftlichen Verfahren auch elektronische Möglichkeiten eröffnet. Das hat der Landtag einstimmig beschlossen.

Der knapp 300-seitige Gesetzentwurf umfasst Bereiche von der Studienplatzvergabe über das Tariftreuegesetz bis hin zum saarländischen Jagdgesetz. Anmeldungen, Vereinbarungen, Anträge und andere verwaltungstechnische Vorgänge können damit in vielen Fällen einfach per E-Mail erledigt werden. Die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen bleibt aber bestehen.

Modernisierung der IT-Infrastruktur

"Das ist wirklich ein großer Meilenstein auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Digitalisierung", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Alle staatlichen Stellen seien "mehr und mehr gefordert", einen digitalen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen anzubieten. Zugänge müssten darum einfacher, barrierefreier und effizienter gestalten werden.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Landesverwaltung durch eine umfassende Modernisierung der IT-Infrastruktur in die Lage gebracht werden soll, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Auch die Breitbandinfrastruktur müsse noch verbessert werden, sagte Hans.

"Digitale Spaltung"

Die Opposition stimmte dem Gesetz zu, kritisierte aber Mängel in der digitalen Infrastruktur. Jochen Flackus (Die Linke) verwies auf Funklöcher, Barbara Spaniol (Saar-Linke) auf fehlende digitale Infrastruktur im ländlichen Raum. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kasztantowicz sagte, es gebe eine "digitale Spaltung", auf die Antworten gefunden werden müssten.

In seiner letzten regulären Sitzung 2021 verabschiedete der Landtag zudem mit den Stimmen der Koalition, der Linksfraktion und der Fraktion Saar-Linke das sogenannte "Fairer-Lohn-Gesetz". Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge annehmen, müssen danach ihre Mitarbeiter zu den branchenüblichen Tariflöhnen bezahlen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2021 berichtet.

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