Landtag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch über das Klimaschutzkonzept debattiert und eine Änderung am Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die darin verankerten Klimaschutzziele anzupassen.
Das Klimaschutzkonzept ist zentraler Bestandteil des saarländischen Klimaschutzgesetzes und war am Mittwoch Thema im Landtag. Um die darin verankerten Klimaschutzziele anzupassen, wurde eine Änderung am Gesetz auf den Weg gebracht.
65 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 statt den wie bisher im Gesetz festgeschrieben 55 Prozent. Grund für diese Anpassung: eine mangelhafte Datenbasis und fehlerhafte Berechnungen des saarlandweiten CO2-Ausstoßes.
Erst mit dem Klimaschutzkonzept, das die konkreten Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele zusammenfasst, habe eine vollständige Treibhausgasbilanz von 1990 bis 2021 vorgelegen, erklärte Umweltministerin Petra Berg.
Die neuen, angepassten Ziele seien aber wissenschaftlich fundiert und erreichbar. Das dazugehörige Konzept, erstellt von einer externen Agentur, liefere dafür geeignete Maßnahmen.
CDU kritisiert das Konzept
Die CDU kritisierte das Konzept mit seinen 45 Maßnahmenbündeln und 17 Klimafolgeanpassungen scharf. Beim gemeinsamen Ziel „Klimaschutz“ sei man sich einig, bei allem anderen nicht mehr, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Roland Theis. Er behauptete, die Landesregierung wolle mit ihren Maßnahmen den Menschen etwa das Auto verbieten. Den Vorwurf wies Berg als "Populismus" zurück.
Die AfD warf Berg "ideologischen Klimaschutz" vor, der die Industrie vertreibe und das Land verarmen lasse.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.09.2024 berichtet.
