Mit Rekord-Haushalt gestärkt aus der Krise?
Im Landtag beraten die Abgeordneten noch bis Mittwoch über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Vorgesehen ist ein Volumen von jeweils rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Am Dienstagvormittag stand die große Generaldebatte an.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, dass die Landesregierung mit dem geplanten Doppelhaushalt die Corona-Krise nicht nur bewältigen, sondern gestärkt aus ihr herausgehen wolle. Deswegen soll auch weiter an der Investitionsoffensive festgehalten werden. Durch Investitionen in Forschung, Zukunftstechnologien und die Start-up-Szene könne man dem Strukturwandel begegnen.
Commerçon: "Meilenstein" für die Schulen
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon ist der Doppelhaushalt ein Meilenstein für die saarländischen Schulen. 351 Lehrerstellen mehr im Vergleich zu den bisherigen Planungen, sollen dort neu geschaffen werden. Zudem sei es ein großer Erfolg, dass durch den Haushalt noch in dieser Legislaturperiode die Gebühren für Kitas und Krippen halbiert werden könnten.
Linke lobt Abkehr von Schuldenbremse
Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion, lobte die Abkehr von der Schuldenbremse. Die schwarze Null nach der Pandemie aber wieder einzuführen, sei äußerst problematisch.
In der AfD-Fraktion sieht man die für den Haushalt aufgenommenen neuen Schulden kritisch. Josef Dörr, der Vorsitzende der AfD-Fraktion sagte, die Wohltaten aus dem Haushalt leiste sich die Landesregierung auf Pump.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2020.
