Live aus dem Landtag
Zur Stunde berät der Saarländische Landtag in Saarbrücken. Auf der Tagesordnung stehen neben der Absenkung der Kita-Beiträge auch eine Heizkosten-Debatte und die Flüchtlingssituation im Saarland. Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen.
Zu Beginn der Landtagssitzung scheiterte die SPD mit ihrem Antrag, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, am Veto der CDU. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nötig gewesen.
Auch ohne Stimmen der CDU beschlossen wurde hingegen die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren. Statt der Beitragsfreiheit hätte die CDU hier gerne auch stärkere Investitionen in die Qualität gesehen.
Daneben stehen zudem noch die Heizkosten-Diskussion und die aktuelle Flüchtlingssituation auf dem Programm der heutigen Sitzung. Hier auf SR.de können Sie die Debatte im Livestream verfolgen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.04.2022 berichtet.