Geldschatulle mit Saarland-Wappen und Geldschein (Foto: imago/Ralph Peters)

Landtag hat Rekord-Haushalt beschlossen

mit Informationen von Carolin Dylla, Florian Mayer und Janek Böffel   09.12.2020 | 20:57 Uhr

Der Saarländische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD den Doppel-Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Mit "Nein" stimmten Linke, AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Hecker.

Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes. Für die Jahre 2021 und 2022 sind jeweils Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat mit jeweils rund 1,2 Milliarden Euro hat das Ministerium für Bildung und Kultur.

Zehn-Milliarden-Euro-Haushalt verabschiedet
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 09.12.2020, Länge: 02:46 Min.]
Zehn-Milliarden-Euro-Haushalt verabschiedet

Wegen der Corona-Pandemie werden in den folgenden beiden Jahren zusammen gut 700 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Zu Beginn der Haushalts-Debatte hatten die Abgeordneten am Dienstag offiziell eine "Notsituation" erklärt und damit die eigentlich geltende Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.

Handeln in Notsituation

Mit 490 Millionen Euro 2021 und 485 Millionen Euro 2022 stellt der Wirtschafts-Haushaltsplan den zweitgrößten Posten im gesamten saarländischen Doppelhaushalt dar. „Aus der Krise auch etwas Gutes machen“, so hat es SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in der Aussprache zum Haushalt ihres Ministeriums beschrieben. Der Doppelhaushalt ist aus Sicht Rehlingers das richtige Instrument dafür.

Corona habe niemand gewollt, aber das Virus biete nun die Möglichkeit für zukunftsweisende Investitionen in den kommenden Jahren: etwa 264 Millionen Euro in den Arbeitsmarkt, 200 Millionen in den ÖPNV, 100 Millionen in das Messe und Kongresswesen.

Auch für die CDU sinnvolle Maßnahmen: Besonders den Beteiligungsfonds, über den das Land in Unternehmen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, einsteigen kann, lobte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Speicher ausdrücklich.

Linke gibt Regierung die Schuld

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Landtag am Mittwochnachmittag auch den Etat des Gesundheits- und Sozialministeriums für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen der Linken und der AfD lehnten den Etat ab. Das Ministerium von Gesundheits- und Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) plant Ausgaben in Höhe von 454 Millionen Euro im kommenden und 467 Millionen im darauffolgenden Jahr.

Kommentar: "Neue Schulden grundsätzlich auszuschließen, ist falsch"
Audio [SR 3, Janek Böffel, 09.12.2020, Länge: 03:16 Min.]
Kommentar: "Neue Schulden grundsätzlich auszuschließen, ist falsch"

Zentraler Punkt in der Debatte war die Krankenhausfinanzierung. Linken-Gesundheitspolitikerin Astrid Schramm kritisierte, dass die Landesregierung durch eine Kürzung der Investitionsmittel die schwierige Lage der Krankenhäuser selbst herbeigeführt habe. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft brauche allein 80 Millionen Euro pro Jahr um den Investitionsstau zu bewältigen, so Schramm.

Geradezu beleidigt die Reaktion von Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Sie warf Schramm vor, "nur zu jammern" – und hielt unter anderem 125 Millionen Euro dagegen, die allein im Nachtragshaushalt 2020 für die Krankenhäuser vorgesehen seien.

Live aus dem Landtag (09.12.2020)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 09.12.2020, Länge: 258 Min.]
Live aus dem Landtag (09.12.2020)

Bei den Aussagen Schramms hatte CDU-Sozialexperte Hermann-Josef Scharf das Gefühl, man rede über Afghanistan und nicht das Saarland. Er konterte Schramm: Rund 450 Millionen Euro an Landesmitteln sollen bis 2025 in die Krankenhäuser fließen. Rechne man die Mittel der Träger dazu, stünden den Krankenhäusern bis 2025 fast eine Milliarde zur Verfügung, so Magnus Jung (SPD). 

Die AfD kritisierte die mangelnde Transparenz der Ausgaben für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. Rudolf Müller nannte Integration vor allem eine "Bringschuld" und forderte, die Ausgaben dafür aus dem Landeshaushalt zu streichen. 

270 Millionen pro Jahr für Innenministerium

Der Haushalt des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport umfasst 2021 und 2022 jeweils rund 270 Millionen Euro. Mit den Investitionen in Polizei und Sicherheit könne man in diesem Bereich jetzt Optimismus verströmen, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Man habe nach Jahren des Sparens nicht nur die Zahl der Polizei-Anwärter deutlich erhöht und die Ausrüstung deutlich verbessert, sondern auch insgesamt Bauvorhaben im Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Gleichzeitig forderte er aber für die kommende Legislaturperiode auch ein eigenes Bauministerium.

Kritik aus der Opposition gab es vor allem im Bereich innere Sicherheit. AfD-Fraktionschef Josef Dörr warnte vor allem vor einem sich verschlechternden Sicherheitsgefühl. Die Kriminalitätsstatistiken sagten zwar teils etwas anderes aus, aber die subjektive Wahrnehmung sei wichtiger als Objektives. Der Linken-Abgeordnete Lander erneuerte seine Kritik am Verfassungsschutz und der ausgeweiteten Überwachung, die zur Bekämpfung von Terrorismus oder schweren Gewaltverbrechen wenig beitrage. Der CDU-Abgeordnete Schäfer warf der Linken deshalb vor, die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Forderung nach Drei-Liter-Autos

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Jochen Flackus, forderte die Landesregierung auf, sich für den Bau von Drei-Liter-Autos im Saarland stark zu machen. Rudolf Müller von der AfD-Fraktion warf der Landesregierung indes erneut vor, mit dem angepeilten Kurs weg vom Verbrenner- hin zum Elektromotor eine "zerstörerische und arbeitsfeindliche Politik" zu betreiben. 

Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 09.12.2020.

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