Geldscheine mit dem Umriss des Saarlandes (Foto: SR)

Finanzspritze für corona-gebeutelte Kommunen

Carolin Dylla   11.11.2020 | 15:06 Uhr

Das Saarland will die Städte und Gemeinden vor den finanziellen Folgen der Corona-Krise schützen. Der Landtag hat mit den Stimmen aller Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz in zweiter und letzter Lesung angenommen. Auch die Kontaktnachverfolgung ist vom Landtag gesetzlich geregelt worden.

Um die Kommunen für die Corona-Krise finanziell zu wappnen, sollen vor allem die weggefallenen Einnahmen ausgeglichen werden. Die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses Petra Berg (SPD) teilte mit, das Land zahle unter anderem an Ersatzleistungen für die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr 129, im nächsten Jahr 35,5 Millionen Euro. Für Ausfälle beim Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer fließen demnach an die Kommunen in diesem Jahr 20,5 Millionen, im kommenden Jahr rund 19 Millionen Euro.

Kontaktnachverfolgung jetzt gesetzlich geregelt
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 11.11.2020, Länge: 02:39 Min.]
Kontaktnachverfolgung jetzt gesetzlich geregelt

190 Millionen Euro für Kommunen

Den Städten und Gemeinden stünden im Rahmen des kommunalen Schutzschirms in den Jahren 2020 bis 2022 damit insgesamt 190 Millionen Euro an reinen Landesmitteln zur Verfügung. Das beschlossene Gesetz schafft nach Bergs Worten die rechtliche Grundlage, die Ersatzleistungen auf die Kommunen zu verteilen.

Live aus dem Landtag des Saarlandes
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 11.11.2020, Länge: 151 Min.]
Live aus dem Landtag des Saarlandes

Kontaktnachverfolgung gesetzlich geregelt

Auch die Kontakt-Nachverfolgung in der Corona-Pandemie ist am Mittwoch gesetzlich geregelt worden, damit die Gesundheitsämter auf die Daten zugreifen können. Der Landtag reagierte damit auf ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Dieser hatte bemängelt, dass die Vorschriften zur Verfolgung von Kontakten nur als Verordnung von der Regierung erlassen worden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die erhobenen Daten müssen laut Gesetz nun nach 14 Tagen gelöscht werden und dürfen nur zur Kontaktnachverfolgung verwendet werden.

Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib sprach von einem guten Gesetz, das Rechtssicherheit schaffe. Kritik kam von der Linken, die noch viele Fragen als ungeklärt erachtet. So zum Beispiel die Möglichkeit der Landesregierung, die Kontaktnachverfolgung auszuweiten. Die AfD kritisierte allgemein die Maßnahmen gegen Corona. Man sei gegen Freiheitseinschränkungen, so der AfD-Abgeordnete Müller. Dem widersprach die SPD-Abgeordnete, ohne Nachverfolgung werde es noch mehr Infektionen geben.

Zustimmung für Medienstaatsvertrag

Einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender hat der saarländische Landtag bereits zugestimmt. In zweiter und letzter Lesung sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Linke und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel dafür aus, den Medienstaatsvertrag zu ändern. Der Medienstaatsvertrag bezieht im Gegensatz zum früheren Rundfunkstaatsvertrag auch Online-Dienste und Social-Media-Plattformen mit ein.

Der Saarländische Rundfunk hat die Sitzung unter anderem im SR Fernsehen live übertragen.

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