Spielautomaten in einem Casino (Foto: pixabay/Bru-nO)

Verschärfte Auflagen für Spielhallen

mit Informationen von Carolin Dylla   17.11.2022 | 14:00 Uhr

Der Landtag hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Spielhallen in Zukunft strenger reguliert werden sollen. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten in erster Lesung zu, die AfD enthielt sich.

Aus Sicht der SPD geht es darum, den Rahmen des 2021 beschlossenen Glücksspiel-Staatsvertrags so wörtlich „maximal restriktiv“ auszulegen, betonte der SPD-Abgeordnete Stefan Löw. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion sieht zum Beispiel schärfere Regeln für die Genehmigung von Spielhallen vor. Die waren im bisherigen Spielhallen-Gesetz nur recht vage gefasst.

Außerdem soll es laut Gesetzentwurf künftig verboten sein, in Spielhallen Speisen und Getränke anzubieten. Und: Menschen, die nach den Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages gesperrt sind, sollen keinen Zutritt zu Spielhallen mehr bekommen. Dafür wurde eigens eine bundesweite Sperrdatei eingerichtet.

CDU hat Diskussionsbedarf

Die CDU begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich, sieht aber weiteren Diskussionsbedarf bei den Beratungen im Ausschuss. Auch die AfD sprach sich grundsätzlich für mehr Spielerschutz aus. Sie hält die geplante Neuregelung des saarländischen Spielhallengesetzes aber für zu streng.

Hintergrund: Glücksspielstaatsvertrag

Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag wurde 2021 unter anderem das Online-Glücksspiel bundesweit legalisiert. Gleichzeitig sieht die Rahmenregelung ein maximales Einzahlungslimit von 1000 Euro im Monat bei Glücksspielen im Internet vor, was durch eine so genannte „Limitdatei“ überwacht werden sollte.

Das hatten Datenschützer kritisiert. Betroffenen-Organisationen wie der Fachverband Glücksspielsucht wiederum hatten der Politik vorgeworfen, nicht intensiv genug mit Suchtexperten zusammengearbeitet zu haben.

Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag wurde zudem eine Gemeinsame Glücksspiel-Behörde als zentrale Aufsichtsstelle geschaffen, die zum 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Saar-Fraktionen hatten 2021 nur unter Bedenken zugestimmt. Andernfalls hätte es im Saarland aber keine verbindliche Glückspiel-Regulierung mehr gegeben.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.11.2022.

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