Eine Uhr zeigt fünf vor zwölf über einem Schild mit der Aufschrift Betriebsrat (Foto: picture alliance/Christian Charisius/dpa)

Linke scheitert mit Vorstoß zu Betriebsräten

Carolin Dylla / Onlinefassung: Thomas Braun   04.12.2019 | 12:51 Uhr

Unternehmen, die die Arbeit von Betriebsräten verhindern, sollten von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden: Das sah ein Änderungsvorschlag der Linken am Saarländischen Tariftreuegesetz vor. CDU, SPD und AfD lehnten den Gesetzesentwurf am Mittwoch allerdings ab.

Demokratie im Staat und Demokratie in Betrieben: Für Oskar Lafontaine, den Fraktionschef der Linken im Saarland, sind das zwei Seiten derselben Medaille. Wer die Demokratie stärken wolle, der müsse folglich auch die Betriebsräte stärken. Deshalb forderte die Linke, dass Unternehmen, die die Arbeit der Betriebsräte behindern, in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind.

SPD verweist auf bestehende Regelungen

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht, findet Eugen Roth von der SPD, selbst Vize-Bezirkschef des DGB Saarland/Rheinland-Pfalz. Aus Sicht von Roth reichen die Regelungen im bundesweit geltenden Betriebsverfassungsgesetz aus. Dort sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen, wenn die Wahl oder Arbeit von Betriebsräten mutwillig behindert wird.

Ähnlich die Argumentation bei CDU-Mann Bernd Wegener. Wegener wollte die Debatte aber trotzdem als klares Signal des Landtags für die betriebliche Mitbestimmung verstanden wissen.

AfD-Kritik an den Gewerkschaften

Auch aus Sicht der AfD reichen die bestehenden Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz aus. Der Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften, den die Linke ansprach, hat aus Sicht des Abgeordneten Lutz Hecker andere Gründe. Er hänge vor allem damit zusammen, dass sich die Gewerkschaften auf den „Kampf gegen rechts“ konzentrierten - und nicht auf ihre eigentliche Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.

Hecker forderte, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes durchzusetzen und konsequenter gegen Unternehmen vorzugehen, die dagegen verstoßen.

Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.12.2019.

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