Ein Polizeibeamter trägt eine Bodycam auf der Schulter. (Foto: Imago/Photothek)

Deutlich mehr Befugnisse für saarländische Polizei

Magnus Neuschwander   06.10.2020 | 14:14 Uhr

Saarländische Polizisten haben künftig mehr Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten. Der Landtag hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem den Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen, automatische Kennzeichenerfassung und das Mitlesen verschlüsselter Textnachrichten in Messengerdiensten regelt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD hat der Landtag am Dienstag das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung in zweiter Lesung angenommen. Dennis Lander von den Linken kritisierte, das Gesetz ermögliche zu tiefe Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hielt dagegen, die Polizei brauche zeitgemäße und angemessene Methoden. Derzeit schieße man mit Pfeil und Bogen auf Cyberkriminelle.

Video [aktueller bericht, 06.10.2020, Länge: 3:04 Min.]
Neuregelung für polizeiliche Datenverarbeitung

Die SPD hatte zeitweise vehement gegen die Pläne protestiert. Nach mehreren Monaten und drei Expertenanhörungen sprach Stefan Pauluhn (SPD) im Landtag aber von einem guten Kompromiss. Er verwies auf den sogenannten Richtervorbehalt: Die durch die neuen Maßnahmen gewonnenen Daten dürfen erst verarbeitet werden, wenn ein Richter das auch erlaubt.

Mehr aus dem Landtag

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.10.2020 berichtet.

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