Saar-Landtag beschließt Abschaffung der Kita-Gebühren
Die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren ist beschlossene Sache. Am Dienstag hat der Landtag das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Im Saarlandtrend hatten knapp zwei Drittel der befragten Saarländer diesen Schritt befürwortet.
Der Landtag hat den Einstieg in die Beitragsfreiheit bei den Kitas endgültig beschlossen. Damit sind die Kitas ab 2027 komplett kostenlos, bis dahin sinken die Beiträge weiter schrittweise jedes Jahr. Am Ende sollen sich die jährlichen Kosten auf rund 50 Millionen Euro belaufen.
Man sorge damit für frühkindliche Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das sei auch ein Schritt für mehr Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Martina Holzner.
CDU fordert mehr Investitionen, AfD mehr Tempo
Die CDU hingegen drängte auch auf mehr Investitionen in die Qualität. Hier müsste mehr Personal her, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang.
Die AfD begrüßte den Schritt zwar grundsätzlich, die Beitragsfreiheit dauere aber zu lange. Fraktionschef Josef Dörr forderte stattdessen eine sofortige Beitragsfreiheit.
Arbeitskammer befürwortet Gesetz
Auch die Arbeitskammer des Saarlandes erwartet eine bessere Teilhabe durch das Beitragsfreie-Kita-Gesetz. Finanzielle Entlastungen allein reichten aber nicht aus. "Das Saarland muss dringend auch in das Personal, in die Struktur und in die Qualität investieren“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Noch immer gelinge es nicht, flächendeckend allen Familien und ihren Kindern einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen. Die Konkurrenz um das knappe Platzangebot sei dementsprechend enorm. Und die Nachfrage werde aufgrund der Beitragsfreiheit sogar noch weiter steigen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 26.04.2023 berichtet.
