Ein Absperrband in einem Einkaufszentrum. (Foto: dpa/Sebastian Kahnert)

Hans mahnt trotz Lockerungen weiter zu Vorsicht

  08.03.2021 | 16:23 Uhr

Der Landtag hat in seiner monatlichen Plenarsitzung unter anderem die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern diskutiert. Zu Beginn der Sitzung warnte Ministerpräsident Hans vor erneut steigenden Zahlen und rief die Saarländer dazu auf, das Testangebot zu nutzen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat trotz der heute in Kraft getretenen leichten Lockerungen zu Vorsicht gemahnt. Es gebe Befürchtungen von Experten, dass im April die Inzidenzen im April wieder auf über 200 steigen könnten. Er verwies dabei auf die Verbreitung der Corona-Mutationen. Im Saarland breite sich neben der britischen Variante auch die südafrikanische Variante des Virus aus.

Landtag diskutiert über Corona-Maßnahmen
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.03.2021, Länge: 02:51 Min.]
Landtag diskutiert über Corona-Maßnahmen

Dennoch habe man erste Lockerungen beschlossen. Denn die Maßnahmen belasteten viele. Es führe bei Menschen und Unternehmen zu Existenzängsten. Nie mussten Grundrechte so massiv eingeschränkt werden, wie im Moment, sagte Hans. Die Geduld bei den Menschen sinke. Deshalb nun die ersten Schritte der Lockerungen.

"Alle Vorkehrungen getroffen"

Landtag berät zu Corona-Beschlüssen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 08.03.2021, Länge: 03:10 Min.]
Landtag berät zu Corona-Beschlüssen

Die von Bund und Ländern in der vergangenen Woche vereinbarten Lockerungen stünden und fielen mit dem Erfolg der Impf- und Teststrategien. Vor diesem Hintergrund appellierte Hans an die Bevölkerung, das Testangebot zu nutzen: "Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, um jetzt eine wahre Testoffensive zu starten. Ich kann deshalb nur appellieren an die Menschen: Machen Sie bitte regen Gebrauch von dem Angebot, sich testen zu lassen", sagte Hans.

Erste Erfolge hätten bereits die Impfungen gezeigt: Der Anteil der über 80-Jährigen an den Neuinfektionen habe sich binnen weniger Wochen auf sechs Prozent halbiert. Schwere Krankheitsverläufe würden mit steigender Impfquote unwahrscheinlicher.

Bachmann sieht Saarland als Vorbild für andere Bundesländer

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) verwies in der Debatte auf die Erfolge beim Impfen in der Gruppe der Über-80-Jährigen. In den Pflegeeinrichtungen könnten bereits in der kommenden Woche die Zweitimpfungen abgeschlossen sein. Sofern genug Impfstoff geliefert werde, könnten zudem Anfang April alle saarländischen Arztpraxen Corona-Impfungen durchführen.

Lafontaine spricht von Chaos an den Schulen

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, übte scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Coronapandemie. Er sprach von Chaos an den Schulen. Noch immer sei unklar, wann Schüler und Lehrer Schnelltests machen könnten. An vielen Schulen seien die Testungen wieder gestoppt worden. Hans trage dafür als Regierungschef die Verantwortung. Lafontaine kritisierte auch das "brutale" Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit der Grenze zu Frankreich. Dadurch sei das deutsch-französische Verhältnis beschädigt worden.

AfD sieht "Corona-Hysterie"

Auch der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, hat im Landtag die geltenden Corona-Maßnahmen erneut kritisiert. Er bezeichnete die Maßnahmen als "Corona-Hysterie", durch die Menschen wichtiger Grundrechte beraubt würden. Dörr warf der Landesregierung vor, lediglich das auszuführen, was die Bundesregierung vorgebe.

Streit über Hecker-Antrag

Die heutige Sitzung des Landtags war mit einem Streit über einen Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker gestartet. Hecker warf dem erweiterten Präsidium des Landtags in einer persönlichen Erklärung "Gutsherrenart" vor. Sein Antrag zum Automobilstandort Saarland sei nicht zur heutigen Landtagssitzung zugelassen worden. Sollte sich das wiederholen, drohte Hecker mit juristischen Schritten.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Thielen warf Hecker vor, nicht die Wahrheit zu sagen. Bislang sei man Hecker immer entgegengekommen, wenn dieser Anträge gestellt habe. Allerdings gebe es zu Heckers Antrag keine aktuellen Punkte, die heute besprochen werden müssten. Daher werde das Thema in der kommenden Sitzung behandelt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.03.2021 berichtet.

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