Abgeordnete bei der Landtagssitzung (Foto: SR)

Saar-Agrarpolitik mit "historischem Erfolg"

Mit Informationen von Carolin Dylla und Janek Böffel   14.04.2021 | 16:51 Uhr

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jost hat die zusätzlichen EU-Mittel für die Agrarpolitik im Saarland „als historischen Erfolg“ bezeichnet. Bei der Landtagssitzung in der Saarbrücker Saarlandhalle am Mittwoch sagte der SPD-Politiker, die „mageren Jahre“ seien nun vorbei. Auf den Weg gebracht hat der Landtag außerdem eine Reform der Grundsteuer.

Das Saarland könne bei seiner Agrarpolitik künftig „aus dem Vollen schöpfen“, sagte Jost. Die Mittel stammen aus dem sogenannten ELER-Fördertopf der EU. Dabei handelt es sich um einen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Gespräche auf Bundesebene zur Verteilung des Geldes seien zwar hart gewesen, so Jost, letztlich hätten sich die 16 Bundesländer aber geeinigt.

43 Millionen Euro für das Saarland

Landwirtschaftsministerkonferenz entscheidet: Mehr Geld für das Saarland
Audio [SR 3, Janek Böffel, 14.04.2021, Länge: 03:11 Min.]
Landwirtschaftsministerkonferenz entscheidet: Mehr Geld für das Saarland

Laut Jost erhält das Saarland von 2023 bis 2027 insgesamt rund 43 Millionen aus dem EU-Fördertopf – damit stiegen die jährlichen Mittel auf mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2020. Das Geld soll demnach künftig in die Infrastruktur in ländlichen Gebieten gesteckt werden. Zudem, so Jost, könne durch die Mittel der Anteil an ökologischer und nachhaltiger Landwirtschaft gesteigert und der Schutz der Biodiversität vorangetrieben werden.

Reform der Grundsteuer

Außerdem hat der Landtag am Mittwoch eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Notwendig geworden war das neue Gesetz durch die bundesweite Reform der Grundsteuer. Die hätte laut Berechnungen des saarländischen Finanzministeriums zu einer deutlichen Ungleichbehandlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt – zulasten des Wohnen. Künftig sollen im Saarland deshalb zwei unterschiedliche Messzahlen für Wohnimmobilien und Gewerbeimmobilien gelten.

Thema Infektionsschutzgesetz

Noch nicht festlegen wollen die Regierungsparteien ihre Position zum neuen Infektionsschutzgesetz. CDU und SPD lehnten einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Zunächst müssten die Gesetzesvorlage geprüft und die Beratungen im Bundestag abgewartet werden. Auch Anträge der AfD-Fraktion für eine Aufhebung der saarländischen Corona-Rechtsverordnung und zur Beschaffung von Impfstoff wurden abgelehnt.

Außerdem bestätigte der Landtag Annette Groh als neue Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes und ratifizierte einen neuen Glückspielstaatsvertrag.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 14.04.2021.

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