Blick in den Flur einer Krankenhaus-Station (Foto: SR)

Landtag: Krankenhausplan muss überarbeitet werden

  11.03.2020 | 15:10 Uhr

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben die geplanten Schließungen von zwei Krankenhäusern bedauert. Die Schließung des Caritas-Krankenhauses in Lebach und der Marienhausklinik in Ottweiler seien "tiefe Einschnitte für die Patienten, die Beschäftigten und die betroffenen Kommunen", heißt es in einer am Mittwoch vom Plenum angenommenen Entschließung.

Video [aktueller bericht, 11.03.2020, Länge: 3:28 Min.]
Landtag zu den Krankenhausschließungen

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) zeigte sich "verärgert" über die Art und Weise des Vorgehens der Trägergesellschaften: "Wir haben nichts gewusst, gar nichts." Sie forderte von den Trägergesellschaften, ein Konzept zu den Folgen für Arbeitsplätze und Patienten vorzulegen. Angesichts der Krankenhausschließungen im nördlichen Saarland müsse nun der aktuelle Krankenhausplan des Landes geändert werden, heißt es in dem einstimmig gefassten Landtagsbeschluss.

Außerdem soll sich die Landesregierung unter anderem beim Bund für ein Finanzierungssystem einsetzen, das eine ausreichende Finanzierung unabhängig des medizinischen Bedarfs und der medizinischen Notwendigkeit ermögliche und kleineren Kliniken ein wirtschaftliches Überleben sichere, heißt es in einem mit den Stimmen der CDU, SPD und Linken beschlossenen Antrag.

Opposition kritisiert Krankenhauspolitik

Kommentar zur Krankenhauslandschaft
Video [SR.de, Janek Böffel, 11.03.2020, Länge: 01:00 Min.]
Kommentar zur Krankenhauslandschaft
Es werden weitere Krankenhäuser im Saarland schließen – da ist sich SR-Reporter Janek Böffel sicher. Denn alle Experten seien sich einig: Im Saarland gibt es derzeit zu viele.

Die Abgeordnete Astrid Schramm (Linke) machte den Wunsch nach "zweistelligen Renditen" für die Schließung von nicht profitablen Krankenhäusern verantwortlich. Rudolf Müller (AfD) sagte, in Deutschland und im Saarland werde eine Politik betrieben, mit der kleine und mittlere Krankenhäuser "zerstört werden sollen". Er verwies auf ständig neue Vorschriften, mit denen das Überleben dieser Krankenhäuser unmöglich gemacht werde.

Magnus Jung (SPD) sagte, das Krankenhaus in Ottweiler schreibe nach wie vor schwarze Zahlen. Wirtschaftliche Gründe könnten für die Schließung nicht verantwortlich sein. In Lebach hingegen seien erhebliche Verluste aufgelaufen.

Krankenkasse fordert zukunftssichere Kliniklandschaft

Die Landesgeschäftsführerin der Barmer-Krankenkasse in Rheinland-Pfalz und im Saarland, Dunja Kleis, appellierte hingegen an die Landesregierung, die Kliniklandschaft zukunftssicher aufzustellen. Die Zahl der Betten, die Kliniken vorhalten sollten, sei im Saarland überdurchschnittlich hoch. "Mehr Betten gehen für die Kliniken mit einer höheren Konkurrenzsituation um Patienten, Ärzte, Pflegepersonal und Investitionsmittel einher", sagte sie. Kleis kritisierte, dass die Landesregierung eine stärkere Spezialisierung einzelner Kliniken versäumt habe. Kliniken seien zudem zu oft gezwungen, mit dem für das Personal vorgesehenen Geld der Krankenkassen Renovierungen oder Neubauten mitzufinanzieren.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 11.03.2020 berichtet.

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