Rudolf Müller (Foto: IMAGO / BeckerBredel)

Saar-Landtag hebt Immunität Müllers auf

Janek Böffel / Onlinefassung: Anne Staut   18.11.2021 | 16:44 Uhr

Der saarländische Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller aufgehoben. Er soll vor der Bundestagswahl in Saarbrücken eine Person beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft will nun gegen ihn wegen Beleidigung ermitteln.

CDU, SPD, Linke, Saar-Linke und der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker stimmten am Donnerstag im Landtag für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller.

Ihm wird vorgeworfen, kurz vor der Bundestagswahl am Rande eines Wahlkampfstands auf der Bahnhofstraße in Saarbrücken eine Person beleidigt zu haben.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche beim Landtagspräsidenten die "Genehmigung zur Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten" beantragt. Dem hat der Landtag nun zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Justiz- und Rechtsausschuss des Landtages für eine Aufhebung gestimmt.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.11.2021 berichtet.

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