Experten bewerten Transformationsfonds unterschiedlich
Im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtags haben Wirtschaftsexperten und Juristen aus ganz Deutschland unterschiedliche Ansichten zum Transformationsfonds geäußert. Mit dem drei Milliarden Euro schweren Fonds will die Landesregierung den Strukturwandel angehen.
Bei der Anhörung im Haushaltsausschuss des saarländischen Parlaments am Mittwoch wurde klar: Die Einschätzungen zum geplanten Transformationsfonds sind durchaus unterschiedlich - je nach Experte, aber auch je nach Fachgebiet.
Zumindest ein roter Faden war allerdings erkennbar: Die Notwendigkeit, dass das Saarland investieren muss, hielte mit einer Ausnahme alle für unbestritten.
Bei der konkreten Ausgestaltung und vor allem der Form des Transformationsfonds der Landesregierung gingen die Meinungen dann allerdings auseinander. So gab es in mehreren Beiträgen durchaus verfassungsrechtliche Bedenken, ob der gewählte Weg, den Ukrainekrieg und den Energiepreisschock als Begründung für ein auf zehn Jahre angelegtes Sondervermögen zu nehmen, zulässig sei.
Regierung entmachtet sich selbst?
So warnte der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl davor, dass der Landtag sich mit seiner Zustimmung in diesem Jahr für die kommenden Jahre entmachte. Dem widersprach zwar der Gutachter der Landesregierung, der Münchener Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, mahnte aber dennoch Nachbesserungen an. Vor allem mit Blick auf den jährlichen Wirtschaftsplan.
Sollten hier wie zu erwarten Änderungen durch die Landesregierung erfolgen, müsse der Landtag diesen Änderungen auch zustimmen. Vorstellbar sei das beispielsweise schon bei Abweichungen ab 500.000 Euro.
Auch die SPD-Fraktion kündigte an, hier Nachbesserungen zu verlangen, der Landtag müsse bei Veränderungen eingebunden werden, so Fraktionschef Ulrich Commerçon. Dieser Forderung schloss sich auch die CDU an, da müsse beim Gesetz nachgebessert werden, sagte Fraktionschef Stephan Toscani.
Ob seine Partei dem Fonds bei der endgültigen Abstimmung im Dezember zustimmen wird, ließ er noch offen.
Rechnungshof warnt vor finanziellen Risiken
Bereits vergangene Woche hatte der saarländische Rechnungshof Stellung bezogen und Kritik geäußert. So warnten die Prüfer unter anderem vor den finanziellen Risiken für folgende Generationen, forderten aber auch Konkretisierungen von der Landesregierung.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte die Pläne am Dienstag verteidigt. Endgültig verabschiedet werden soll der Transformationsfonds gemeinsam mit dem Haushalt für das kommende Jahr dann im Dezember.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 16.11.2022 berichtet.
