Leere Geldbörse (Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten)

Aktionsplan gegen Armut im Januar

  20.11.2019 | 15:32 Uhr

Der seit langem angekündigte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland soll offenbar im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Das hat Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) im Landtag angekündigt. Die saarländische Armutskonferenz hatte der Landesregierung immer wieder vorgeworfen, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

Landtag: Aktionsplan gegen Armut soll kommen
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 20.11.2019, Länge: 03:17 Min.]
Landtag: Aktionsplan gegen Armut soll kommen

Der Aktionsplan der Landesregierung gegen Armut sollte eigentlich schon vor über zwei Jahren kommen. Zuletzt war seine Veröffentlichung aber immer wieder verschoben worden. Im Januar soll es nun endlich soweit sein. Das haben Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) sowie die Abgeordneten Alwin Theobald (CDU) und Magnus Jung (SPD) im Landtag angekündigt.

Anlass für die Debatte zum Thema Armut war die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Daraus geht hervor, dass jeder sechste Einwohner des Saarlandes von Armut betroffen ist, während die Zahl der saarländischen Einkommensmillionäre zwischen 2001 und 2017 von 69 auf 84 gestiegen ist. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm forderte vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,80 Euro, die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Armut nicht in den Griff bekommen

Alwin Theobald von der CDU hatte Schramm zuvor vorgeworfen, die Linke nutze das Thema Armut für „ideologisch motivierte Neiddebatten“ und Steuererhöhungen. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung räumte ein, dass es nicht gelungen sei, die Armut im Saarland in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass die Armutsquote im Saarland leicht unter den Bundesdurchschnitt gesunken sei. AfD-Fraktionschef Josef Dörr forderte mehr Unterstützung des Bundes für das Saarland.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.11.2019 berichtet.

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