Ämterhäufung: Landtag lehnt Obergrenze ab
Die Landtagsabgeordneten im Saarland dürfen weiterhin so viele Nebentätigkeiten ausüben, wie sie wollen. Ein Antrag der Linken-Fraktion, die Zahl der Nebenjobs für Parlamentarier zu beschränken, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwoch abgelehnt.
Die Links-Fraktion im Landtag zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD. „CDU und SPD hätten heute die Chance gehabt, etwas gegen den erheblichen Ansehensverlust zu unternehmen, der auch durch das Versagen der verantwortlichen Politiker beim Landessportverband spürbar gewachsen ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Stattdessen sei der Antrag abgelehnt worden, der eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und Mandate der Abgeordneten in Vorständen und Leitungsgremien zum Ziel hatte. "So wächst die Politikverdrossenheit weiter."
"Regierung fehlt Kraft und Wille"
Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre rund um den Landessportverband sagte Flackus, die Mitglieder des LSVS-Präsidiums hätten über Jahre hinweg das wachsende Finanzloch übersehen. "Eine logische Konsequenz daraus wäre es gewesen, die Verhaltensregeln der Abgeordneten im Sinne unseres Antrages zu überarbeiten." Den Regierungsparteien fehle dazu aber die Kraft und der Wille, sagte Flackus.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.02.2018 berichtet.