Erzieherin sitzt in einer Kita mit Kindern im Kreis und macht Spiele. (Foto: Imago/Imagebroker/Jan Tepass)

Landtag bringt Kita-Gesetz auf den Weg

Carolin Dylla   18.11.2021 | 15:16 Uhr

Der Landtag hat am Donnerstagvormittag in erster Lesung das saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz verabschiedet. Ziel des Entwurfes der Landesregierung ist, die Personalsituation an saarländischen Kitas zu verbessern.

Mehr Personal, mehr Qualität und damit letzten Endes mehr Bildungsgerechtigkeit: Dafür soll das sogenannte Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz laut Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sorgen. Der Entwurf sieht in erster Linie vor, den Betreuungsschlüssel in den saarländischen Kitas zu konkretisieren und den tatsächlichen Bedarfen anzupassen.

Video [aktueller bericht, 18.11.2021, Länge 3:40 Min.]
Saarländischer Landtag verabschiedet neues Kita-Gesetz

Auszubildende und Hauswirtschafskräfte rausrechnen

Demnach soll es nicht mehr möglich sein, Auszubildende und Hauswirtschaftskräfte auf den Personalschlüssel für die Betreuung anzurechnen. „Wenn eine Hauswirtschaftskraft Essen zubereitet, kann sie sich nicht gleichzeitig um die Kinder kümmern“, so Bildungsministerin Streichert-Clivot.

Wer Erzieherinnen und Erzieher ausbildet, soll laut dem Gesetzentwurf künftig zeitlich und personell entlastet werden. Außerdem will das Saarland in Zukunft mehr französische pädagogische Abschlüsse anerkennen.

Landtag bringt Kita-Gesetz auf den Weg
Audio [SR 3, Janek Böffel, 18.11.2021, Länge: 03:01 Min.]
Landtag bringt Kita-Gesetz auf den Weg

Opposition: Entwurf geht nicht weit genug

Generell sind sich alle Fraktionen im Saar-Landtag einig: Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, sei aber noch lange nicht die Lösung aller Probleme.

So befürchtet zum Beispiel die Linken-Sozialpolitikerin Astrid Schramm, dass vor allem die geplanten Freistellungen für Fachkräfte, die andere ausbilden, am Ende zu einer schlechteren Betreuungssituation führen könnte. Denn dazu sei einfach insgesamt zu wenig Personal da

"Fachkraft-Kind-Relation passt nicht"

Auch Barbara Spaniol von der neuen Fraktion Saar-Linke nahm diese Kritik auf: „Die Fachkraft-Kind-Relation passt nach wie vor nicht. Hier sind dringend Nachbesserungen nötig. Erzieher haben derzeit einfach zu viele Kinder zu betreuen“, sagte Spaniol. Außerdem sei der Gesetzentwurf lange überfällig, so Spaniol weiter.

Der Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, begrüßte den Gesetzentwurf ebenfalls. Er forderte aber zugleich, dass die Elternbeiträge für Kitas vollständig abgeschafft werden müssten. Die Pläne der Landesregierung dagegen sehen vor, die Beiträge zum Jahr 2022 zu halbieren. Damit wurde im August 2019 begonnen.

4,3 Millionen Euro Personalkosten

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Wagner warf der Opposition vor, nur Forderungen und keine Lösungsansätze zu formulieren. Und er wies darauf hin, dass Maßnahmen finanziert sein müssten.

Laut Gesetzentwurfes rechnet die Landesregierung damit, dass durch das Vorhaben pro Jahr knapp 4,3 Millionen Euro an Personalkosten für die Kindertageseinrichtungen dazukommen. Davon will das Land bis zu 3,7 Millionen übernehmen.

Als Reaktion auf die Kritik von Schramm und Spaniol betonte Wagner den Anspruch, ab dem kommenden Jahr eine landesweite Erzieher-Reserve nach dem Vorbild Saarbrückens aufzubauen. Die könnte das Land pro Jahr 30 Millionen Euro kosten.

Fachverbände sind weiterhin skeptisch

Aus Sicht von Bildungsexperten, Gewerkschaften und Fachverbänden ist ebenfalls fraglich, ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form die Betreuungssituation tatsächlich verbessern kann.

So hatte zum Beispiel die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass die Fachkraft-Kind-Relation auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entspreche. Die Gewerkschaft bezieht sich dabei auf Daten der Bertelsmann-Stiftung.

5000 fehlende Betreuungskräfte bis 2030

Die hatte Ende August Zahlen vorgelegt, nach denen bis zum Jahr 2030 im Saarland 3000 Menschen den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers ergreifen werden. Um eine kindgerechte Betreuung garantieren zu können, wären laut Bertelsmann-Stiftung 5000 weitere Fachkräfte nötig.

Die Bertelsmann-Stiftung hatte als Grundlage wissenschaftliche Berechnungen herangezogen, nach denen in Krippen-Gruppen eine Fachkraft maximal drei Kinder, in Kindergärten-Gruppen maximal 7,5 Kinder betreuen sollte. Rein rechnerisch betreute im Saarland (Stand März 2020) eine Vollzeitkraft in Krippen im Schnitt 3,7 Kinder, in Kindergärten 9,8 Kinder.

Das dürfte auch daran liegen, dass schon jetzt viele Einrichtungen Mühe haben, überhaupt Fachkräfte zu finden. Dieser Wettbewerb bleibt – und die Suche nach Fachkräften dürfte auch mit dem Gesetzentwurf nicht leichter werden.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 18.11.2021 berichtet.

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