Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo/SR)

Hitzige Debatte um Verschärfungen und Impfpflicht

Roswitha Böhm   29.11.2021 | 14:45 Uhr

Bei der Sondersitzung des Landestages ist es zu einer besonders hitzigen Debatte um den Umgang mit Ungeimpften und eine mögliche Impfpflicht gekommen. Aussagen von Linken-Fraktionschef Lafontaine veranlassten Ministerpräsident Hans zu einer Wutrede. Auch SPD-Fraktionschef Commerçon fand deutliche Worte.

Wie soll mit Ungeimpften umgegangen werden? Und soll es eine generelle Impfpflicht geben? Bei diesen Themen kochten im saarländischen Landtag die Gemüter hoch. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, bezeichnete die von Ministerpräsident Hans in seiner Regierungserklärung angekündigte Ausweitung der 2G-Regel als Versuch, Ungeimpfte zu bestrafen.

Corona-Sondersitzung des Landtages
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 29.11.2021, Länge: 03:39 Min.]
Corona-Sondersitzung des Landtages

„Man betreibt eine systematische Spaltung unserer Gesellschaft“, sagte Lafontaine und forderte mehr Solidarität, denen gegenüber, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.

Er halte die Impfung von jungen Menschen zudem nicht für verantwortbar, sagte Lafontaine. Sie sei sinnvoll für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, da sie vor einem schweren Verlauf schütze. „Wenn ich dreißig wäre, würde ich mich nicht impfen lassen“, so der Chef der Linken-Fraktion. 

Hans kritisiert Lafontaine scharf

Lafontaines Ausführungen veranlassten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu einer Wutrede. Deutlich emotional berichtete Hans von einem Münsteraner Krankenpfleger, der im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert wird und davon berichtet, wie er mit ansehen musste, wie eine junge schwangere Frau am Corona-Virus verstorben ist.

„Es sterben junge Menschen. Weil sie Leuten wie Ihnen auf den Leim gehen, die sagen, sie hätten kein individuelles Risiko zu erkranken“, warf Hans Lafontaine vor. „Bitte unterlassen Sie einfach diese Desinformation“, so Hans deutliche Worte an den Linken-Fraktionschef.

Es sei laut Hans vor allem eine andere gesellschaftliche Minderheit, die unter Impfunwilligen zu leiden hätte: die Kinder in den Schulen. „Am Ende ist es wegen der zu vielen Ungeimpften, die im Moment die Krankenhäuser überfluten, dass Kinder wieder Maske tragen müssen, dass Kinder Sorge haben müssen, dass es wieder in den Distanzunterricht geht.“

Commercon für Impfpflicht

Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon kritisierte Lafontaines Rede scharf. Desinformation und „unsinniges Geschwurbel“ verängstigten die Menschen und führten dazu, dass sie sich nicht impfen ließen. „Wir grenzen die Ungeimpften nicht aus unserer Gesellschaft aus. Wir erwarten aber von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, andere nicht zu gefährden“, so Commerçon.

Er sprach sich zudem deutlich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Auf freiwilliger Basis werde man in absehbarer Zeit keine ausreichend hohe Impfquote erreichen. „Die Impfpflicht wird unvermeidbar sein, wenn wir nicht dauerhaft in der Pandemie verharren wollen“, so Commerçon.

Auch Ministerprädient Hans hatte in seiner Regierungserklärung eine generelle Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Auch wenn die für die derzeitige vierte Welle nicht weiterhelfe, müsse die Debatte jetzt geführt werden, so Hans.

AfD und Saar-Linke gegen Impfpflicht

Die Fraktionsvorsitzende der neuen Fraktion Saar-Linke, Barbara Spaniol, sprach sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. „Das wäre ein nächster panischer Schritt und sicherlich auch verfassungsrechtlich fragwürdig“, so Spaniol. Stattdessen solle man auf Freiwilligkeit, Aufklärung und Überzeugung setzen.

Die AfD-Fraktion lehnt sowohl eine mögliche Impfpflicht als auch die von Hans angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen ab. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr betonte, dass man bei der Corona-Bekämpfung auf die „freiwillige Mitwirkung der Menschen im Land“ setzen solle. Verbote von Seiten des Staates lehne er ab.

Covid-19-Maßnahmengesetz geändert

Der Grund für die Sondersitzung war neben der Regierungserklärung von Hans eine von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung des saarländischen Covid-19-Maßnahmengesetztes. Damit soll unter anderem die rechtliche Grundlage für die Verschärfungen der Maßnahmen geschaffen werden.

Die Änderung wurde vom Landtag einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von AfD, Linkspartei und Saar-Linke angenommen. Damit ist das Saarland nach Bayern, Thüringen und Sachsen das erste Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Die Gesetzesänderung war durch das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene notwendig geworden.

Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Mittag vom 29.11.2021 berichtet.

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