Landkreistag besorgt um finanzielle Lage der Kommunen
Der saarländische Landkreistag schlägt Alarm angesichts der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Sollte sich die Lage nicht grundlegend verbessern, sei die kommunale Eigenständigkeit im Saarland in Gefahr.
Die finanzielle Lage der Kommunen macht dem saarländischen Landkreistag Sorgen. Man sei an einem Punkt, an dem es nicht mehr reiche, an der einen oder anderen Stelle anzusetzen, so der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler CDU-Landrat Udo Recktenwald. Stattdessen müsse man über ganz grundsätzliche Fragen der Finanzbeziehungen im Land sprechen.
Während Bund und Land Milliardenschulden aufnehmen, könne die kommunale Seite das nicht. Stattdessen würden immer mehr Aufgaben und damit Kosten an die Kreise übertragen – Kosten, die die Kreise dann über die sogenannte Kreisumlage an die Kommunen weitergeben.
Ihm fehle die Phantasie, wie die Kommunen das stemmen sollen, so Recktenwald. Alleine im kommenden Jahr steigt die Kreisumlage um ein Fünftel auf über 800 Millionen Euro. Das sei für Städte und Gemeinden nicht zu leisten.
Stellvertreter spricht von "Hilfeschrei"
Sein Stellvertreter, der Saarlouiser SPD-Landrat Patrik Lauer sprach von einem Hilfeschrei der kommunalen Seite. Wenn sich die Lage nicht bessere, werde man in wenigen Jahren wieder in einer Situation wie vor dem Saarlandpakt stehen. Mit dem Saarlandpakt hatte das Land eine Milliarde kommunale Schulden übernommen.
Sowohl Recktenwald als auch Lauer fordern deshalb einen Kommunalgipfel mit allen Beteiligten und mehr Geld aus dem vertikalen kommunalen Finanzausgleich, also vom Land.
Über dieses Thema berichtet auch die „Region am Nachmittag“ am 25.11.2022 auf SR 3 Saarlandwelle.
