Das Logo des Landkreistages mit Saarlandkarte im Hintergrund (Foto: Saarlandtag/SR)

Landkreistag will mehr Geld für Kreise und Kommunen

Carolin Dylla / Onlinefassung: Axel Wagner   08.06.2022 | 06:54 Uhr

Der saarländische Landkreistag hat seine Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kreise und Kommunen erneuert. Das erste Gespräch über die kommunalpolitischen Probleme fand am Dienstag mit der SPD-Landtagsfraktion statt. Für Mittwoch waren Treffen mit CDU und AfD geplant.

„Wir erwarten von den Abgeordneten Unterstützung für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Landkreise“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) – und erneuerte damit die bereits bekannte Forderung.

"Kommunen und Kreise fordern mehr Geld"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi / Carolin Dylla, 08.06.2022, Länge: 04:07 Min.]
"Kommunen und Kreise fordern mehr Geld"

Vorhaben wie etwa die Abschaffung der Kita-Beiträge oder die Rückkehr zu G9 brächten einmal mehr die grundlegende Frage nach den finanziellen Bedarfen und der Ausstattung der Kreise und damit letztlich der Kommunen auf den Tisch, so Recktenwald weiter.

Intensive Prüfungen und mehr Umsatzsteuer

Schon vor der Landtagswahl hatte der Landkreistag einen Forderungskatalog an die künftige Landesregierung aufgestellt. Ein zentraler Punkt: Bei Gesetzgebungsvorhaben des Landes müsse immer geprüft werden, inwieweit den Kreisen und Kommunen dadurch Kosten entstehen und wie das Land plant, diese Kosten auszugleichen.

Außerdem fordert der Landkreistag, dass die Kommunen einen höheren Prozentsatz der Umsatzsteuer erhalten. Das kann aber nicht allein auf Landesebene umgesetzt werden.

Das erste Gespräch dazu fand am Dienstag mit der SPD-Landtagsfraktion statt. Für Mittwoch waren Treffen mit CDU und AfD geplant.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.06.2022 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja