Landkreistag hat über die angespannte Finanzlage der Saar-Kommunen beraten
Die angespannten Finanzen der Kommunen sind eines der Kernthemen auf der Hauptversammlung des Landkreistags auf dem Linslerhof in Überherrn gewesen. Aus Sicht des neuen Vorsitzenden Lauer muss die Finanzierung der Kreise grundlegend reformiert werden.
Die Landkreise gestalten das Leben vor Ort und sind damit Basis einer erfolgreichen Bundes- und Landespolitik – so ihr Selbstverständnis. Laut dem bisherigen Vorsitzenden des Landkreistages, Udo Recktenwald, wird es aufgrund der knappen Kassen für die Kreise aber immer schwieriger, ihren Aufgaben nachzukommen. Nicht anders gehe es den Städten und Gemeinden, die die Kreise finanzieren.
Dass die Kommunen durch die Aussetzung des Saarlandpaktes wieder neue Kassenkredite aufnehmen dürfen, mache die Situation nicht besser, sondern verlagere die Probleme nur in die Zukunft. Stattdessen müsse der Bund den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen.
Grundlegende Reform nötig
Aus Sicht des neuen Vorsitzenden Patrik Lauer muss die Finanzierung der Kreise grundlegend reformiert werden. Statt nur auf die Zahlungen der Städte- und Gemeinden angewiesen zu sein, müssten die Kreise eigene Steuereinnahmen bekommen. Andernfalls könnten sie ihren Aufgaben schon bald nicht mehr nachkommen.
Hoffnung setzt der Landkreistag außerdem in die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Ergebnis müsse sein, dass das Land mehr Geld für die Kommunen bereitstelle.
Unterstützung in seinen Forderungen bekam der Landkreistag von seinem übergeordneten Verband, dem Deutschen Landkreistag. Dessen designierter Vorsitzender Achim Brötel verglich die Situation der Kreise mit der eines Esels. Der bekomme immer mehr Pakete aufgeladen, gleichzeitig aber nichts mehr zu fressen.
Lauer folgt auf Recktenwald
Die wichtigste personelle Veränderung der Versammlung war der turnusgemäße Wechsel des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Das heißt, der bisherige Vorsitzende Udo Recktenwald, Landrat in St. Wendel, tauschte sein Amt mit seinem Stellvertreter Patrik Lauer, dem Landrat von Saarlouis.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 06.09.2024 berichtet.
