Das Logo des Landkreistages mit Saarlandkarte im Hintergrund (Foto: Saarlandtag/SR)

Landkreise wollen mehr Einfluss

Christoph Grabenheinrich   13.09.2019 | 18:23 Uhr

Die Landkreise und der Regionalverband fordern mehr Kompetenzen ein. Bei seiner Jahreshauptversammlung drängte der aarländische Landkreistag auf eine Gesetzesänderung, um bei der Regionalentwicklung mehr Einfluss ausüben zu können. So sollen Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur sichergestellt werden.

Vieles, was in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt, gehört bislang zu den freiwilligen Aufgaben der Kreise im Saarland. Deswegen stehen ihnen dafür auch kaum Finanzmittel zur Verfügung. Der Landkreistag drängt nun darauf, den entsprechenden Passus im Kommunalfinanzausgleichsgesetz zu ändern, den Kreisen so mehr Spielraum für entsprechende Maßnahmen einzuräumen. Es gehe darum, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, sagte der Vorsitzendende des Landkreistages, Recktenwald (CDU).

Video [aktueller bericht, 13.09.2019, Länge: 2:32 Min.]
Hauptversammlung des Saarländischen Landkreistages

Unterstützung durch Landesregierung

Die Landesregierung signalisiert Zustimmung. Er halte das für eine sinnvolle und bescheidene Forderung und könne diese unterstützen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD). Anders sieht das bei einer weiteren Forderung der Landräte aus. Sie würden gern den Saarlandpakt wieder aufschnüren, um genau wie Städte und Gemeinden an den insgesamt 20 Millionen Euro Investitionsmitteln beteiligt zu werden.

Das lehnt die Regierung ab. Der Pakt sei gemeinsam mit Städten und Kreisen ausgehandelt worden, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Barke. Er warne davor, ihn noch mal aufzudröseln.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 13.09.2019 berichtet.

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