Ein Kind läuft auf dem Flur einer Kita (Foto: dpa/Bildfunk - Sebastian Kahnert)

Landkreis Saarlouis klagt gegen Kita-Mehrkosten

  20.07.2020 | 17:30 Uhr

Der Landkreis Saarlouis klagt vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Erstattung von Kita-Beiträgen aufgrund der sogenannten Geschwisterregelung. Die Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes belaste die Kreise zusätzlich.

Nach einer Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes sind die Kommunen in der Pflicht, die den Kindergartenträgern durch die sogenannte Geschwisterregelung entstehenden Beitragsausfälle zu erstatten. Nach dieser Regelung reduzieren sich die Beiträge bei Familien mit mehreren Kindern ab dem zweiten Kind. Zuvor hatten die Kita-Träger für die durch die Geschwisterregelung entstehenden Beitragsausfälle aufkommen müssen.

Kein finanzieller Ausgleich für die Kreise

Der Landkreis Saarlouis beziffert die dadurch entstehende Mehrbelastung für das Haushaltsjahr 2019 auf etwa 600.000 Euro mit steigender Tendenz für die Folgejahre. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, da ein finanzieller Ausgleich dieser Mehrbelastung nicht vorgesehen sei. Aus diesem Grund klagt der Landkreis vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

Gleichzeitig hat der Landkreis eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zu dieser Thematik angekündigt.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 20.07.2020 berichtet.

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja